Von: Jürgen Lange 

 

STOLBERG. Für die noch 66 Mitarbeiter des Technischen Betriebsamtes (TBA) ist diese Botschaft der großen Koalition die wohl wichtigste: „Das TBA wird nicht privatisiert und bleibt in seiner Organisationsstruktur als Amt erhalten“. Dr. Tim Grüttemeier (CDU) und Dieter Wolf (SPD) betonen, dass „bestehende Strukturen verbessert und auf eine Privatisierung verzichtet“ werden soll.

Das sind Konsequenzen aus dem Gutachten, dass die Deka Komunal Consult GmbH (DKC) seit dem vergangenen Sommer im Auftrag des Stadtrates erarbeitet hat. Vor- und Nachteile einer Privatisierung sowie Handlungsvorschläge sollten vor dem Hintergrund der Konsolidierung der städtischen Finanzlage aufgezeigt werden. Jetzt liegt der Abschlussbericht vor.

Und der zeigt erst einmal auf, dass das TBA eine wesentlich bessere Arbeit leistet, als entgegen der landläufigen Meinung geglaubt wird, und „sich eine Privatisierung nicht rechnet“, bilanziert Grüttemeier. Allerdings liegen „viele Dinge im Argen“, die jedoch durch Verbesserungen in den organisatorischen Strukturen ausgebügelt werden können. Das dadurch erreichbare Konsolidierungspotenzial wird in dem Gutachten mit 440.000 Euro beziffert.

Die rund 65.000 Euro – weitere 17.000 Euro wurden dem Personal zur Begleitung des Prozesses zur Verfügung gestellt – für die Analyse des TBA „konnten sogar schon durch erste Maßnahmen wieder refinanziert werden“, unterstreicht Hildegard Nießen. Aus dem laut DKC zu großzügig bemessenen Fuhrpark wurden drei Pritschenwagen stillgelegt, die Optimierung der Tankdatenauswertung erbringt weitere 18.000 Euro Einsparvolumen. Und bei dem Prozess haben Mitarbeiter des TBA ebenso wie der Personalrat nicht nur aktiv mitgemacht, sondern sich auch konstruktiv eingebracht. Das lobt die DKC und wird von der Koalition ausdrücklich anerkannt, würdigt Jochen Emonds.

Bei ihrer Begleitung des TBA sind die Gutachter bis zu kleinsten Abläufen vorgedrungen. Entsprechend detailliert sind ihre Handlungsempfehlungen. 15 werden konkret aufgelistet. Eine entscheidende benennen die Koalitionsvertreter, denen dieses Manko noch aus dem vor 15 Jahren erstellten Technopart-Gutachten bekannt ist: „Es fehlen immer noch Leistungskataloge für die durch das TBA zu erledigenden Aufgaben“, ist Wolf durchaus erbost, dass dieses wichtige Steuerungs- und Controlling-Instrument selbst 15 Jahre nach der ersten Anmahnung noch nicht erstellt ist. „Es ist der Schlüssel zu allen möglichen weiteren Überlegungen“, sagt auch Grüttemeier.

Auch angesichts dieser Erfahrung ist die große Koalition zu der Überzeugung gekommen, dass sie die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge der DKC nicht alleine der Verwaltung überlassen darf, sondern eine kontinuierliche Erfolgskontrolle selbst durchführen müsse, um ein effizientes Handeln durch das Amt zu erreichen.

Damit das TBA erfolgreich arbeiten kann, akzeptiert die Koalition die empfohlene Anzahl von 70 Stellen. Das sind vier Mitarbeiter mehr als Anfang Februar tatsächlich im Einsatz waren, aber mehr als ein Dutzend weniger als seinerzeit Technopart empfohlen hatte. „Die Leistung des TBA wird entscheidend durch die Personalstärke definiert“, sagt Wolf. „Wir wissen, dass das auf Kante genäht ist“; keinesfalls sei das Amt personell überbesetzt. Im Gegenteil, im Bereich von Straßen- und Baumkontrolle fehlt qualifiziertes Fachpersonal, was sich auch durch Substanzverlust bemerkbar macht.

Optimiert werden soll der Fuhrpark des TBA, der durch seine Ausrichtung auf den Winterdienst überdimensioniert sei. Aber es sind vor allem organisatorische Herausvorderungen, die das TBA effizienter machen können, sagt DKC: Überarbeitet werden sollen die Strukturen von Auftragsorganisation und Schnittstellen, von Dokumentation und Einsatzbereichen, von Winterdiensttouren und Sondereinsätzen. Es mangelt an einer EDV gestützten Streckenkontrolle bei der Straßenunterhaltung, ein Friedhofsentwicklungsplan fehlt, und Grabstätten werden noch auf Papier anstatt per Computer geführt. Als großes Manko wird ein fehlendes Controlling ebenso angeführt wie eine fehlende Öffentlichkeitsarbeit zur Verbesserung des Images des TBA nach außen wie nach innen.

Und nicht zuletzt geht es um die Frage einer Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, Städteregion und Landesbetrieb sowie der Vergabe von einzelnen Aufträgen an externe Anbieter. Doch um solche Fragen beantworten zu können, fehlen ganz einfach die Leistungskataloge für Aufgaben, Kolonnen und Mitarbeiter. „Vieles, was im TBA passiert, ist deshalb einfach nicht messbar und damit nicht vergleichbar“, erklärt Grüttemeier.

Dabei geht es beispielsweise um die Möglichkeit, Strecken im Winterdienst mit anderen Anbietern zu tauschen, um den Einsatz von Personal und Material zu optimieren. Oder um die Gelegenheit, mit dem Eschweiler Bauhof bei spezifizierten Leistungen oder der Anschaffung und Nutzung von Arbeitsgerät und Material zusammenzuarbeiten bzw. gegenseitig die Potenziale des anderen zu nutzen. Wenn Leistungskataloge erstellt, die Strukturen verbessert und die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit geprüft sind, „dann ergeben sich auch Antworten auf eine andere dringende Frage“, betont Hildegard Nießen.

Es ist die Frage des Standortes des Technischen Betriebsamtes sowie der Zukunft der beiden maroden Bauhof-Standorte. Denn ihre Lage in Mausbach sei für die Aufgabenerfüllung im Stadtgebiet nicht ideal. Und sowohl der alte Bauhof wie auch der seit 15 Jahren genutzte neue Bauhof – bis dahin der Sitz eines Bauunternehmens – wären sanierungsbedürftig. Darüber hinaus sollen in Abstimmung mit dem Personalrat Arbeitszeiten neu geregelt werden, um die Tageszeiten besser ausnutzen zu können. Entsprechende Beschlüsse zum Vorgehen soll der Stadtrat auf seiner Sitzung am 21. Mai fassen.