CDU: Rot-Grüne Landesregierung kürzt! 850.000 Euro weniger für Stolberg!

Für die Sitzung des Hauptausschusses und des Rates am 21.05.2013 hat die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, welche die Haushaltsentwicklung 2013 und das vorläufige Jahresergebnis 2012 beschreibt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Tim Grüttemeier freut sich: „Die Zahlen für den Haushalt 2013 und das vorläufige Jahresergebnis für 2012 zeigen deutlich, dass unsere Sparbemühungen auf der Ein- und Ausgabenseite Früchte tragen und wir die Finanzen unserer Stadt wieder in den Griff kriegen.“

Die von der großen Koalition getroffenen Entscheidungen verringern im Zuge des Haushaltssanierungsplans das zunächst von der Verwaltung errechnete Jahresdefizit für das Jahr 2013 auf ca. 1,3 Millionen Euro. Ursprünglich sollten es 30 Millionen Euro Defizit sein!

 „Die Entscheidung für den von uns eingeschlagenen Weg, der das nötige Geld einspart und dabei die gesellschaftlichen Strukturen dennoch erhält, war die richtige“, gibt sich der Parteivorsitzende Jochen Emonds zuversichtlich, dass die Verringerung des Haushaltsdefizits weiter fortschreiten wird.

Das planmäßige Jahresdefizit 2012 sollte ebenfalls bei 30 Millionen Euro liegen und konnte durch die Beschlüsse der CDU/SPD Koalition auf ca. 600.000 Euro verringert werden. „Diese Zahlen zeugen von einem deutlich politisch geprägten Willen, die finanziellen Probleme der Stadt jetzt richtig und nachhaltig anzugehen“, stellt Dr. Tim Grüttemeier fest. „Die CDU wird auch weiterhin im Rahmen der großen Koalition nach gangbaren Lösungen zur Verbesserung der Finanzsituation suchen, damit die schrittweise Entschuldung so rasch wie möglich zu einem Kontostand führt, der aus Stolberg wieder eine Stadt der Möglichkeiten macht“, ergänzt Paul M. Kirch.

Kritisch betrachten Emonds und Grüttemeier, dass die rot-grüne Landesregierung die Zuschüsse im Rahmen des Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen entgegen ihrer ursprünglichen Zusicherung um 850.000 Euro auf 4,9 Millionen Euro gekürzt hat. „Wir haben auf Basis der Zahlen aus Düsseldorf einen Finanzplan bis ins Jahr 2021 erstellt“, erinnert sich Tim Grüttemeier. „Kaum haben wir den Plan verabschiedet, ändert die Landesregierung die Zahlen nach unten ab, weil sie sich verrechnet hat. Das kostet uns 850.000 Euro jedes Jahr und somit den Großteil des noch verbleibenden Defizits im Jahr 2013.  Das ist keine zuverlässige Politik der Landesregierung und torpediert leider unsere Bemühungen vor Ort gemeinsam wieder nach vorne zu kommen.“