Haushaltsentwurf 2014: Verwaltung weicht vom Stärkungspakt ab

CDU gegen Steuererhöhung zur Schließung der Deckungslücke (Anm. d. Red.)

Von: Jürgen Lange 

STOLBERG. Von den Vorgaben des Stärkungspaktes abweichen möchte die Verwaltung bei ihrem Entwurf für den Haushalt 2014, der bis November in den Rat eingebracht werden soll. Gescheitert sind offensichtlich die Bemühungen der großen Koalition, bereits im Vorfeld den Bürgermeister und den Kämmerer zu bewegen, ihre Vorschläge für das kommende Jahr so zu reduzieren, dass sie sich innerhalb des engen Finanzkorridors bewegen.

Die Gespräche darüber zwischen Koalitionsausschuss und Verwaltungsspitze wurden abgebrochen. Von „Irritationen und Meinungsverschiedenheiten“ ist die Rede; SPD und CDU kritisieren die „vorgeschlagenen Erhöhungen im freiwilligen Bereich“.

„Die Verwaltung wird ihren Haushaltsentwurf vorlegen und muss ihn auch verantworten“, erklärte Dieter Wolf auf Anfrage. Die Koalition behalte sich allerdings vor, ihre von dem Entwurf abweichenden Vorstellungen in Form einer Änderungsliste einzubringen, um den Konsolidierungskurs für die Kupferstadt fortsetzen zu können, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Es ist nicht das erste Mal“, so Wolf, dass die im Vorfeld geführten Gespräche zwischen Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze nicht zu einem gemeinsam getragenen Entwurf führen.

Gespräche abgebrochen

Dies war nicht nur während der Ära das früheren Stadtdirektors Heinrich Römer mehrfach der Fall, sondern zuletzt auch bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2012/13 hatten Bürgermeister und Kämmerer einen Entwurf vorgelegt, der neben erheblich erhöhten freiwilligen Ausgaben auch eine Deckungslücke von über 30 Millionen Euro jährlich vorsah.

Mit gut fünf Millionen Euro Landeshilfe, erheblichen Anstrengungen und Einschnitten für die Bürger gelang es der Koalition, das Defizit deutlich zu senken. Laut der ersten, von der Bezirksregierung genehmigten Fortschreibung des Stärkungspaktes Anfang März lag es bei 2,358 Millionen Euro, nach der Prognose mit Stand vom 31. März bei 1,3 Millionen Euro – wobei das laufende Jahr noch erhebliche finanzielle Risiken birgt.

Nach derzeitigem Stand begründet die Verwaltung in ihrem Entwurf eine zusätzliche Verschlechterung des Ergebnisses um weitere 1,4 Millionen Euro. Ein Volumen, das SPD und CDU vermeiden möchte. „Diese Summe muss in jedem Fall konsolidiert werden“, ist Dr. Tim Grüttemeier mehr als verwundert, dass die Verwaltung von den Bestimmungen des Stärkungspaktes abweicht.

Eine dann drohende Steuererhöhung ist für den CDU-Fraktionsvorsitzenden keine Alternative. Konsequente finanzielle Disziplin sei weiterhin erforderlich, um das Ziel des Haushaltsausgleiches mit Landeshilfe bis 2016 und ohne weitere Förderung bis 2021 zu erreichen.