Die große Koalition aus CDU und SPD in Stolberg möchte nun ermitteln lassen, inwieweit die Parkgebühren in der Innenstadt den städtischen Haushalt belasten. Aus diesem Anlass haben die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag an die Verwaltung gestellt, der in der Sitzung des Hauptausschusses am 28.01.2014 beraten werden soll.
Mit diesem Antrag fordern die Fraktionen die Verwaltung auf, die Parksituation in der Stolberger Innenstadt darzustellen und die Einnahmen und Ausgaben, die durch die aktuellen Parkregelungen und der Überwachung deren Einhaltung entstehen, genau aufzulisten. Außerdem fordern die Fraktionen die Verwaltung auf, zu prüfen, welche Konsequenzen aus den Untersuchungsergebnissen zu ziehen sein werden. „Uns geht es dabei zunächst um eine Bestandsaufnahme“, erklärt der CDU-Bürgermeisterkandidat Tim Grüttemeier. „Viele Menschen in Stolberg machen die in ihren Augen zu hohen Parkgebühren auch für die Probleme des Einzelhandels in der Innenstadt verantwortlich. Aus unserer Sicht muss jetzt geklärt werden, ob die jetzige Gebührenregelung der Stadt mehr schadet als nützt.“
Darüber hinaus beantragen die beiden Fraktionen, dass der Verein „Gesellschaft für Stadtmarketing e. V.“ sowie die örtlichen Gewerbetreibenden und Anwohner in den Prozess mit eingebunden werden. „Wir halten es für selbstverständlich, dass die Anwohner und Gewerbetreibenden bei der Prüfung und der Diskussion zu dem Thema mit ins Boot geholt werden“, so Grüttemeier weiter. „Die Einbeziehung des Vereins ‚Gesellschaft für Stadtmarketing e. V.’ habe sich bereits beim Diskussionsprozess rund um die Umgestaltung der Rathausstraße bewährt“, ergänzt der CDU-Vorsitzende Jochen Emonds die Überlegungen.
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