Rat bringt Planung auf den Weg. SPD und CDU wollen steuerliche Entlastung für Investoren. FDP, Linke und UWG mit Bedenken.
Noch in diesem Jahr soll‘s losgehen. Zuerst mit jeder Menge Information für Bürger und Eigentümer sowie mit ersten Planungsschritten. Gestern Abend hat der Stadtrat gegen die Stimmen der FDP den Finanzrahmen für das Entwicklunkskonzept Talachse Innenstadt bis zum Jahr 2020 beschlossen. Zu Ausgaben in Höhe von grob kalkulierten 11,1 Millionen Euro erwartet Stolberg einen Landeszuschuss über 7,43 Millionen Euro bei einem städtischen Eigenanteil von rund 3,6 Millionen Euro. Ausgaben, die einen hohen Anreiz für weitere Investitionen durch private Eigentümer darstellen sollen.
Zu sehen sein wird von diesen Millionen in diesem Jahr noch wenig. Zuerst muss das grobmaschige Konzept noch mit detaillierten Planungen gefüllt werden. Und die sollen am Bastinsweiher beginnen. Vorgesehen ist ein Ideenwettbewerb für en Bereich, der den Weiher öffnen und das breite Straßenumfeld in ein Gesamtkonzept einbeziehen soll. Mit einer Umsetzung könnte dann im kommenden Jahr begonnen werden. In 2015 könnte auch mit Arbeiten am Pilotobjekt im Steinweg begonnen werden. Für dieses Jahr sind schon einmal Mittel für die Erarbeitung eines Gestaltungshandbuches für die Innenstadt vorgesehen. Zügig erarbeitet werden soll ebenfalls ein Konzept für ein so genanntes „Stadtfahrrad“.
Auch für eine bauliche Umgestaltung von Salm- und Rathausstraße muss noch eine konkrete Planung erstellt werden, so Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt. „Derzeit testen wir ja nur, wie viel Verkehrsraum wir weg nehmen können.“
Aufs Tempo drückte derweil gestern Abend die Politik, wie Sprecher der großen Koalition im Stadtrat und in den Fachausschüssen betonten, um das Rahmenkonzept mit Details zu füllen. Diese sind bislang nur ansatzweise zur Abschätzung der Finanzierung aufgeführt und müssen nun konkretisiert werden. „Dieses Projekt ist ein lebenswichtiges Vorhaben für unsere Stadt“, sagte Rolf Engels (SPD); und „wir sind froh, dass wir es nach der langen gemeinsamen Vorbereitungsphase nun auf den Weg bringen können“, ergänze Paul M. Kirch (CDU).
Doch es gab auch – neben ausgiebigem Nachhaken während der Einwohnerfragestunde –kritische Aussagen zum Vorgehen. Nicht grundsätzlich gegen das Entwicklungskonzept sei die FDP, betonte Bernd Engelhardt. Aber den Liberalen fehlten eben die konkreten Maßnahmen nebst ihrer detaillierten Kosten. Auch ein städtischer Eigenanteil von mehr als 3,6 Millionen Euro würde nicht zum Abbau der Verschuldung beitragen. Dies sind wunde Punkte, die die UWG und die Linke zur Enthaltung bei der Abstimmung bewogen. Mathias Prußeit erinnerte an zahlreiche, in Schubladen vorhandene Konzepte, auf die die Stadt auch bauen könnte. Die FDP sah sich gar gezwungen, mit Nein zu stimmen.
Angereichert wissen wollen CDU und SPD das Konzept dagegen um einen weiteren Punkt, der das private Engagement stärker anreizen soll. Nicht nur als ein formales „Stadtumbaugebiet“, sondern auch als „Sanierungsgebiet“ festgesetzt werden sollen betroffene Innenstadtbereiche. Dies habe den Vorteil, dass private Eigentümer ihre Investitionen steuerlich geltend machen könnten. Ein Rückgriff auf Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau alleine sei in der derzeitigen Zinsphase kein ausreichender Anreiz zum Investieren.