Stadtwappen-Eklat: Gleiches Recht für alle? Auch Bürgermeister Gatzweiler wirbt unerlaubt mit Stadtwappen!

Stolberger Zeitung/Nachrichten: Der Stolberger Wappen-Skandal in Stolberg zieht weitere Kreise. Nachdem am Montag SPD-Ratsmitglied Hanne Zakowski Wahlwerbung mit Stadtflagge und -wappen verteilt hatte, folgte am Dienstag Wahlwerbung von Arndt Kohn und von Bürgermeister Ferdi Gatzweiler – mit großem Stadtwappen auf der Stadtflagge.

 

Dabei hatte die Stadt noch am 7. Mai dem parteilosen Bürgermeister-Kandidaten Alex Kaldenbach das Zeigen des Stadtwappens untersagt. Der 67-jährige Kaufmann wusste nicht, dass dafür eine Genehmigung erforderlich gewesen wäre. Die beantragte der Parteilose daraufhin und erhielt eine Absage durch den städtischen stellvertretenden Wahlleiter – mit der Begründung, dass durch die Verwendung des Stadtwappens im Wahlkampf der Eindruck entstehen könnte, Partei oder Kandidat handelten im amtlichen Auftrag. Dies widerspreche der Neutralitätspflicht der Stadt, hatte Fachbereichsleiter Walter Wahlen gegenüber unserer Zeitung erklärt. Kaldenbach überklebte die Wappen mit dem Slogan „Ich darf keine Flagge zeigen“. Nachdem spätestens am Rande des Königsvogelschusses in Büsbach am 11. Mai bekannt wurde, dass auch die SPD das Wappen in Flyern zeigen wolle, soll es zumindest Hinweise aus der Verwaltung an die Partei gegeben haben, das zu unterlassen.

 

Nachdem am Montag in der Innenstadt die ersten Flyer verteilt worden waren, erklärte Wahlen, dass er der SPD eine Unterlassungsverfügung ausgestellt habe. Von wann diese datiert, wollte Wahlen auf Anfrage am Mittwoch nicht verraten, nachdem am Dienstag im Stadtgebiet SPD-Flyer mit Wappen zumindest von Kohn und Gatzweiler in Umlauf gebracht wurden. Weiteren Anlass zum Einschreiten sah Wahlen derweil nicht: „Mir liegen keine Anhaltspunkte vor, dass gegen die Unterlassungsverfügung verstoßen wurde“, erklärte der Fachbereichsleiter am Vormittag. Sollten sich Anhaltspunkte ergeben, werde er „recherchieren müssen“.

 

Bürgermeister Ferdi Gatzweiler selbst wollte in der Sache keinen Kommentar abgeben. Als erneut kandidierender Verwaltungschef habe er die Betreuung aller Wahlangelegenheiten in die Hände von Wahlleiter Andreas Pickhardt und seinem Stellvertreter Walter Wahlen gelegt. Und der SPD-Stadtverband habe für ihn die komplette Wahlwerbung organisiert, erklärte Bürgermeister Gatz­weiler auf Anfrage. „Das ist dumm gelaufen“, gestand SPD-Stadtverbandschef Martin Peters ein. Auch seiner Partei sei beim Druckauftrag nicht bekannt gewesen, dass für das Zeigen des Stadtwappens eine Genehmigung erforderlich sei. Die nachbestellten Flyer seien noch nicht geliefert worden, während der Wahltermin ins Haus stehe. „Sollte die Stadt gegen uns nun eine Strafe verhängen, werden wir die bezahlen müssen“, so Peters.