Fünf Wochen bis zur Amtszeit - Nachlese zur Kommunalwahl in den Medien (Stolberger Zeitung, 100, 5 Das Hitradio, Lokalzeit WDR)

Tim Grüttemeier wird am 1. Juli als Bürgermeister vereidigt. CDU gewinnt in allen Wahlbezirken hinzu. SPD verliert bis zu 18,9 Prozent.

 „Wenn der Trend einmal läuft, ist er nicht aufzuhalten“, sagt Ferdi Gatzweiler am Tag nach der Kommunalwahl. Die Anspannung der letzten Wochen ist gewichen. Das Wahlergebnis ist eindeutig. Warum es so ist, wie es ist, will der scheidende Bürgermeister am Abend im Kreise der SPD-Fraktion erst einmal analysieren. Erst danach will der 58-Jährige entscheiden, ob er das als Spitzenkandidat über die Liste erworbene Ratsmandat annehmen möchte.

 

„Ich bereite jetzt erst einmal alles für einen reibungslosen Übergang vor“, sagt der Verwaltungschef. Es gebe noch eine Reihe von Problemen zu lösen, Entscheidungen vorzubereiten. Dies soll schon im engen Schulterschluss mit Tim Grüttemeier geschehen. Am 17. Juni kommt noch einmal der alte Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammen – u. a. um die Projekte Neubaugebiet und Sportzentrum Breinig auf den Weg zu bringen. Am 22. Juni endet die Amtszeit von Ferdi Gatz­weiler. Dann leitet Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt eine Woche lang die Verwaltung.

Erst am 1. Juli beginnt auf der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates mit der Vereidigung von Tim Grüttemeier die Amtsperiode des neuen Bürgermeisters. Bis dahin bleibt dem Juristen die Zeit, seinen Schreibtisch in der Aachener Kanzlei zu ordnen, ein paar Tage zu verschnaufen und sich auf die Dienstgeschäfte vorzubereiten. „Ich kann und möchte mich in Ruhe auf den Übergang vorbereiten“, sagt Grüttemeier. Gestern Abend analysierte die CDU-Fraktion die Ergebnisse und steckte den Kurs für die nächsten Tage ab. Heute stehen – wie vor der Wahl vereinbart – Gespräche mit der SPD über die Fortführung der großen Koalition an.

Mit 21 Sitzen haben die Christdemokraten zwar die absolute Mehrheit verfehlt, aber beachtenswerte Wahlerfolge errungen. Sie legten in allen Bezirken zu. Reiner Bonnie gewann mit einem Zuwachs von 18,6 Prozent den roten Atscher Wahlbezirk. Das ist bislang nur dem früheren Grundschul-Rektor Paul Kolhaas 1984 gelungen. Ein Plus von 15,4 Prozent brachte Markus von der Stein den Erfolg im roten Münsterbusch über Edi Offermann; und im benachbarten Bezirk fehlten Ludwig Hahn vier Stimmen zum Ergebnis von Helmut Grosche – einer von drei Sozialdemokraten, die ihre Bezirke direkt zogen.

Neben dem Fraktionschef Dieter Wolf ist es als einzigem Peter Jussen gelungen, mit einem Zuwachs von sieben Prozent für die SPD Mausbach zu sichern. In Breinig/Breinigerberg reichte Carsten Lange ein Plus von 1,8 Punkten bei weitem nicht, um Ben Grendel mit 53 Prozent zu gefährden, der sogar 6,5 Punkte zulegte.

 

Der CDU gelang es in jedem Wahlbezirk zwischen 3,0 und 21,2 Prozent hinzuzugewinnen – mit gravierenden Auswirkungen für die SPD (bis zu minus 18,9 Prozent): Carina Wahlen (+13,4%) löst mit einem Vorsprung von 51 Stimmen auf der Liester Rolf Engels (-10,5%) ab. Er gehört dem neuen Rat ebenso wenig an wie der langjährige Parteivorsitzende Hans Kleinlein. Dieser verlor auf dem Donnerberg 7 Prozentpunkte, und Neuling Carolin Sieven (+10,6%) sicherte sich mit einem Vorsprung von 27 Stimmen den Bezirk, in dem Kleinlein vor fünf Jahren noch satte 190 Stimmen vorne lag.

 

Nicht in den Rat zieht SPD-Vorsitzender Martin Peters (-2,3%) ein, der sich mit Listenplatz 23 begnügt hatte. Nur sieben Stimmen Vorsprung hatte Paul Kirch 2004; jetzt sind es 57 (+5,6%), die dem seinerzeitigen Bürgermeister-Kandidaten der CDU nun die fünfte Legislaturperiode im Rat bescheren. In der benachbarten Velau musste Andrea Müller, sie zieht über die SPD-Liste in den Rat, nach einem Vorsprung von 126 Stimmen ein Minus von 8,4 Punkten verdauen, während Eberhard Koslowski ein Plus von 10,2 Prozentpunkten in einen Vorsprung von 25 Stimmen verwandelte.

2004 lag Martin Hennig mit 14 Stimmen hinter Hanne Zakowski, die ebenfalls über die SPD-Liste in den Rat einzieht. Sie büßte aber 7,6 Prozent ein, während der Mittelständler 6,3 Punkte gut machte und 105 Stimmen Vorsprung holte. Mit der SPD-Liste bleibt Jürgen Schmitz (-6,1%) im Rat, der 2004 noch 23 Stimmen Vorsprung am Donnerberg vor Hans-Josef Siebertz hatte. Für den früheren Bürgermeister bedeutet ein Vorsprung von 100 Stimmen ein Plus von 12,2 Punkten.

In Mausbach/Werth trat bei der SPD Harry van Emelen (-6,4%) die Nachfolge von Paul-Heinz Kaußen an, der Vorsprung von 165 wandelte sich in einen Rückstand von 89 Stimmen zugunsten von Rita Felden (+12,0%), die anstelle von Adolf Konrads antrat.

 

„ Verwaltungs-Fehler angelastet“

Mit Spannung wurde auch das Duell von Siegfried Pietz und Patrick Haas im Büsbacher Wahlbezirk 18 erwartet. 2004 jagte der junge SPD-Mann Markus von der Stein den Bezirk mit 64 Stimmen Vorsprung ab, während Pietz den benachbarten Bezirk 19 mit 31 Stimmen Vorsprung gewann. Jetzt büßte Haas 7,9 Prozent ein, Pietz legte 7,0 Prozent zu und hält 64 Stimmen Vorsprung. Als neuer CDU-Kandidat sicherte sich im Bezirk 19 Thomas Schmidt (+13,4%) 264 Stimmen Vorsprung vor Hans Nüsser (-10,5%), der in den Stadtrat über die SPD-Liste – insgesamt elf von 14 Genossen – einzieht.

 

Von der CDU sind es zunächst zwei (Hans Bruckschen und Ludwig Hahn); als dritter folgt Günter Blaszczyk, der als Koppelkandidat von Tim Grüttemeier in den Rat einzieht, weil dieser als Bürgermeister kein Ratsmitglied sein darf. Wie die neue Ägide mitgestaltet werden kann, ist eines der Themen, über das die SPD am Abend bei einer ersten Analyse spricht. „Wir haben keines unserer Ziele erreicht“, gesteht Fraktionsvorsitzender Dieter Wolf ein. Dabei habe der Wähler nicht die Arbeit und Erfolge honoriert, die die Fraktion als einzige über die ganze Legislaturperiode hinweg geleistet habe – von der Abwendung der Insolvenz ohne Zerschlagung der sozialen Strukturen über den Erhalt des Kulturangebotes bis hin zum Ausbau im Kinder- und Schulbereich. Dagegen seien unverständliche und ärgerliche Fehler in der Verwaltung der SPD angelastet worden.

Der auf den Erhalt des Status Quo abgestellte Wahlkampf habe an der Wechselstimmung vorbei gezielt. Es werde sicherlich einige Stunden dauern, bis die Sozialdemokraten ihre Niederlage verdaut haben werden, „aber wir werden sicherlich nicht die beleidigte Leberwurst spielen“, ließ Wolf durchblicken, weiter Verantwortung mit tragen zu wollen.