Aus dem Koalitionsvertrag: Kostenfreies Wlan-Angebot. Verbesserung von Infrastruktur, Wirtschaftsförderung und Verkehr.
Die Stolberger Innenstadt besuchen und kostenfrei im Internet surfen können. Dieser Traum soll schon bald Realität werden. Eine kostenfreie Wlan-Zone soll in der Kupferstädter City eingerichtet werden. Absehbar sollen auch weitere Maßnahmen zu einer bedarfsgerechten Verbesserung der Breitbandversorgung vor allem in den derzeit unterversorgten Gebieten und im Gewerbegebiet Camp Astrid umgesetzt werden.
Dies sind nur einige von vielen konkreten Punkten, die CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zur Wirtschaftsförderung und Verbesserung der Infrastruktur festgeschrieben haben. Bereits im Herbst soll der Stadtrat dazu erste Beschlüsse fassen können.
Gewerbeflächen statt Brachen
Allerdings stehen alle Pläne unter dem grundsätzlichen Vorbehalt der Finanzierbarkeit, betonen die Fraktionsvorsitzenden Jochen Emonds und Dieter Wolf. Im Rahmen des Stärkungspakets muss bis 2021 ein ausgeglichener Haushalt ohne Sonderhilfen des Landes erreicht werden. Einigkeit besteht gleichwohl in der Einschätzung, dass die Grenze der finanziellen Belastbarkeit der Stolberger erreicht ist. Vor dem Hintergrund der höchsten Arbeitslosenquote in der Region genießt „für Sozialdemokraten die Wirtschaftsförderung höchste Priorität“, so Patrick Haas. Deshalb nimmt sich Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier persönlich dieser Herausforderung an. Gestärkt oder neu strukturiert wird das Wirtschaftsförderungsamt. Kooperationen mit Hochschulen und regionalen Institutionen sollen zur Ansiedlung neuer Unternehmen genutzt werden. Und eine Revitalisierung des Dienstleistungszentrums steht auf der Agenda.
Forciert werden soll nun die Vermarktung des Zincoli-Geländes, ohne das Förderkonzept für die Innenstadt zu gefährden. Gesucht werden soll nach wirtschaftlich vertretbaren Lösungen, um derzeit in Privatbesitz befindliche Brach- und Freiflächen entwickeln und vermarkten zu können. Beispielhaft aufgeführt sind das Haldenplateau der Stolberger Zink, der Gewerbepark Schellerweg, in Breinig das Gewerbegebiet „Im Steg“, die Feuerfeste Peters und das weitere Hauptbahnhof-Umfeld, dessen Modernisierung ohnehin weiter vorangetrieben werden soll.
Ein Konzept, wie ein regionales Güterverteilzentrum am Hauptbahnhof realisiert werden kann, will der Bürgermeister erarbeiten und zur Diskussion vorlegen. In die konsequente Umsetzung bereits angelassener Projekte zur Verbesserung passen auch der Anschluss Breinigs an die Euregiobahn sowie die Fortführung der Strecke bis Eupen – soweit es die Förderkulisse zulässt – unter Berücksichtigung des Lärmschutzes für Anwohner.
Ausgebaut werden soll die barrierefreie Mobilität für Senioren, dem Freizeitverhalten von Jugendlichen angepasst werden soll das ÖPNV-Angebot. Optimiert werden soll auch der Fluss des Individualverkehrs in der Innenstadt: durch eine Überprüfung der Ampelschaltung und durch die Einführung eines Parkleitsystems. Darüber hinaus soll zukünftig stadtweit eine Baustellen-Koordination eingeführt werden. Neue Impulse verliehen werden sollen der Einrichtung eines Stellplatzes für Wohnmobil-Touristen, die vor einigen Jahren an der Standortsuche gescheitert war.
Ganz vorne auf der To-do-Liste steht die neue Gestaltung der Rathausstraße nebst konsequenter Fortführung des Innenstadtkonzeptes. In diesem Rahmen sollen neben der Rathausstraße Akzente gesetzt werden für Bastinsweiher, Kaiserplatz und Steinweg. Unter der Berücksichtigung, dass Victor eine private Immobilie ist, soll die Verwaltung ein Konzept zur zukünftigen Nutzung des Kaufhaus-Standortes erarbeiten. Aber nicht nur die Innenstadt, sondern auch die weitere Entwicklung der Stadtteile hat die Koalition im Visier. Sichergestellt werden soll die Nahversorgung in den Bereichen der Kupferstadt, und förderfähige Konzepte auf den Dörfern sollen im Rahmen des europäischen Leader-Projektes umgesetzt werden. Konkret angesprochen werden dabei der Dorfladen Vicht sowie die Bürgerhäuser Venwegen und Werth, die bereits angelassen sind.
Das Konzept zum Klimaschutz liegt vor; nun will die Koalition es auch ebenso umsetzen wie den Einstieg in eine konsequente Nutzung erneuerbarer Energie und die Ausweisung weiterer Flächen dafür. Unterstützt werden soll das Recycling durch bürgerfreundlichere Möglichkeiten zur Entsorgung von Wertstoffen und Grünabfällen in den Stadtteilen und auf dem Wertstoffhof.
Stadtentwicklungsgesellschaft
Die Bevölkerung der Kupferstadt soll weiter wachsen können. Dazu wird neben den bereits angelassenen Projekten Stadtrandsiedlung, Rotsch und Breinig auch die Ausweisung neuer Wohngebiete betrieben. Sie sollen vorwiegend in Mausbach liegen, wo der Gebietsentwicklungsplan bereits seit langem Siedlungspotenziale ausweist. Konkret angesprochen werden nun die Bereiche Gartenstraße, Franzosenkreuz und Derichsberger Straße.
Um die Prosperität Stolbergs zu fördern, wird auch über eine weitere privatrechtlich-öffentliche Partnerschaft nachgedacht: Eine zu mindestens 51 Prozent in städtischer Hand liegende Stadtentwicklungsgesellschaft soll mit unterschiedlichen privaten Kapitalgebern einzelne Projekte zielorientiert konzeptionieren und realisieren. Ein Aufgabenfeld könnte dabei die Revitalisierung der Innenstadt sein.
Notartermin zum Sportzentrum Breinig erfolgt
Geschaffen sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung und Vermarktung des Breiniger Neubaugebietes sowie des Sportzentrums an der Schützheide. Als Vertreter der Stadt unterzeichnete Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier vor Notar Dr. Stefan Schmitz den Vertrag zum Verkauf des städtischen Geländes im Bereich der alten Aschenplätze an die Stolberger Bauland GmbH (SBG), vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Pickhardt und Franz Jansen. Im Anschluss wurden der städtebauliche- und Erschließungsvertrag zwischen Stadt und SBG unterzeichnet.
Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, dass die SBG der Stadt den Kaufpreis von rund zwei Millionen Euro zahlt. Sie sind die Basis für die Bewilligung eines Baukostenzuschusses in Höhe von 900 000 Euro an den SV Breinig. Der Bescheid soll in Kürze den Verantwortlichen des Vereins überreicht werden, so dass mit den Bauarbeiten auf der Schützheide begonnen werden kann.
Quelle: Stolberger / Zeitung Nachrichten