Wir halten unser Geld zusammen!

Stolberg. In den Eifelkommunen hat es bisher nur rumort, die Kupferstadt will nun aber der Städteregion die Stirn bieten. Bürgermeister Tim Grüttemeier (CDU) schlägt dem am kommenden Dienstag tagenden Hauptausschuss vor, das Benehmen zu der Festlegung der Regionsumlagen zu verweigern, die Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) in seinem Haushalt vorsieht. „Das geht so nicht weiter“, erklärte Grüttemeier gestern Abend auf Anfrage, dass es sich die Kupferstadt nicht leisten könne, die von der Städteregion selbst verursachten Defizite aufzufangen. „Wir müssen der Städteregion das Bemühen abverlangen, ihren Haushalt selbst zu konsolidieren und von bereits geplanten neuen Ausgaben abzusehen.“

Die Finanzplanung der Städteregion sieht für das kommende Jahr einen Fehlbetrag von 16,6 Millionen Euro, für 2016 von weiteren 20,9 Millionen Euro vor. Weiteres Risikopotenzial bietet eine mögliche Anhebung der Umlage durch den Landschaftsverband, die die Städteregion an die Kommunen weiterzureichen gedenkt. Außerdem fordert die Städteregion eine um 1,04 Millionen Euro höhere ÖPNV-Umlage ein.

„Die Umlage alleine für die Kupferstadt würde im kommenden Jahr um über 3,28 Millionen Euro steigern“, bilanziert Grüttemeier. Entsprechend der bisherigen Daten aus dem Städteregionshaus hatte die Stolberger Finanzplanung bereits für das kommende Jahr eine Steigerung um 1,32 Millionen Euro und für 2016 um 1,84 Millionen berücksichtigt. Die neuen Zahlen aus dem Hause Etschenberg besagen, dass die Kupferstadt statt 33,8 Millionen Euro in diesem nun 37,1 Millionen Euro im nächsten Jahr berappen soll.

„Damit würde die Städteregionsumlage zum größten Block in unserem Haushalt“, verdeutlicht der Bürgermeister. Stolberg müsste mehr Geld nach Aachen abführen, als es selbst für das eigene Personal ausgibt. Und dabei hat sich die Stadt seit Jahren bemüht, ihren Personalaufwand zu reduzieren.

Anders wird das offensichtlich im Städteregionshaus gehandhabt. Der Ansatz der Kosten für Personal der Städteregion – inklusive Jobcenter und Kindergärten – steigt gegenüber dem voraussichtlichen Ergebnis für 2014 um 2,5 Millionen Euro (3,08 %). Aber ohne die Bereiche Jobcenter und Kitas steigt der Aufwand um 2,15 Millionen Euro (3,7 %). Damit ist für die Stolberger Kritiker klar: Die seitens aller Kommunen bereits erhobene Forderung, die Steigerung der Personalkosten im Rahmen der Orientierungsdaten (1 %) zu halten, wurde nicht erfüllt. Schlimmer noch. Anstelle zu sparen, weite Etschenberg sein Personal mit zusätzlichen Stellen aus.

Als Beispiel führt Stolberg zusätzliche Stellen im Straßenverkehrsamt zur Reduzierung der Wartezeiten an. „Es mag zwar nett sein, wenn man dort nur 15 statt bisher 20 Minuten warten muss“, so Grüttemeier. „Aber die Stolberger haben wenig Verständnis dafür, wenn sie deshalb mehr Grundsteuer bezahlen oder wir beim ohnehin knappen Personal der Stadtbücherei sparen müssten“.

Dabei erkennt die Kupferstadt in besonderem Maße die exorbitant gestiegenen Kosten im Bereich der Sozialleistungen an, „die ungerechterweise von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt werden“, sagt der Bürgermeister. So steigen die Soziallasten trotz der 100-prozentigen Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im für dieses Jahr um zusätzliche 6,1 Millionen und für 2015 um weitere 5,1 Millionen Euro. So werden laut Städteregion durch Soziallasten und LVR-Umlage 95 Prozent der Mittel aufgezehrt, die die Städte und Gemeinden ihr überweisen.

Daher erst recht fordert Stolberg die Städteregion auf, eine eigene Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Sie müsse sich nicht nur mit Nachdruck für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund einsetzen, sondern auch selbst neue freiwillige Maßnahmen in Frage stellen und eine Überprüfung aller Aufwendungen vornehmen – so wie dies bei allen angehörigen Städten und Gemeinden auch der Fall ist.

Der Hauptausschuss soll den Städteregionsrat auffordern, zu prüfen, wie die Erhöhung der Umlage zu vermeiden ist. Und im Falle einer Erhöhung der LVR-Umlage soll sie nicht an die Kommunen weitergereicht werden. „Auch der Städteregion ist zuzumuten, Aufgaben und Einrichtungen zurückzufahren“, macht Grüttemeier Stolbergs Position deutlich. (-jül-)