Die Diskussionen zum Wasserschutz und zur Errichtung von Windrädern im Laufenburger Wald haben viele Probleme der aktuellen Bemühungen zur Energiewende deutlich gemacht hat, aus denen man Konsequenzen ziehen muss.
Es ist unglücklich, dass es in NRW, anders als bspw. in Rheinland-Pfalz, keine einheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen gibt. Das Land macht zwar Vorgaben an die einzelnen Kommunen, wie diese die Energiewende umsetzen sollen, aber die Kommunen und die übergeordneten Behörden wie Kreise und Bezirksregierungen legen Sie unterschiedlich aus. Was in Ostwestfalen generell geht, kann bei uns verboten sein und hängt im Siegerland vom Einzelfall ab.
Zwar ist es richtig, dass die Planungshoheit für Windräder bei den Kommunen liegt, aber landesweit einheitliche Regelungen zum Umgang mit den sich hieraus ergebenden Problemen sind dringend erforderlich. Weiterhin sollte man den erforderlichen Beitrag der Kommunen zur Energiewende regionaler sehen und nicht für jede Kommune einzeln. Warum muss eine Kommune in Ihrem Wald Windräder planen, wenn in der Nachbarkommune ohne Beeinträchtigung für Mensch und Natur mehr Windräder auf freier Fläche errichtet werden können? Warum können diese beide Kommunen nicht gemeinsam betrachtet werden?
Diese generellen Fragen sollen jedoch nicht davon ablenken, dass wir in Stolberg manches hätten besser machen können. Beim Grundsatzbeschluss des Stolberger Rates im Juli 2013 wäre eine Bürgerbeteiligung sinnvoll gewesen, bei der man insbesondere die Schevenhüttener und Zweifaller über die Pläne hätte informieren müssen. Auch wenn die Sitzung öffentlich war und die Ergebnisse in der Presse standen, war vielen Betroffenen nicht klar, was eigentlich geplant ist.
Weiterhin ist die in den letzten Tagen oft erwähnte Stellungnahme der Bezirksregierung Köln vom 03.09.2014 nicht eindeutig. Es wird gesagt, dass in der Regel Windenergieanlagen in der Wasserschutzzone II unzulässig sind, andererseits wird auf die Genehmigungsfähigkeit im Einzelfall nach dem Windenergieerlass des Landes NRW verwiesen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass eine neue Wasserschutzverordnung, für die Wehebachtalsperre, also ab 1. Januar 2016, Regelungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen enthalten soll.
Es ist daher falsch, wenn behauptet wird, dass sich aus dem Schreiben klar ergebe, dass die Pläne für den Laufenburger Wald nicht genehmigungsfähig sind. Wenn es so einfach wäre, hätte die Bezirksregierung das sicher auch in dieser Deutlichkeit mitgeteilt.
Wir als Verwaltung müssen uns aber zu Recht vorwerfen lassen, dass wir früher bei der Bezirksregierung Köln hätten nachfragen müssen, wie das Schreiben zu verstehen ist.
Ich werde es aber sicher nicht kommentarlos hinnehmen, wenn nun ausgerechnet die Grünen in Person von Frau Graetz und Frau Nacken die Stolberger Verwaltung angreifen. Frau Graetz hat vor einigen Tagen noch mitgeteilt, dass "der Laufenburger Wald ökologisch nicht schützenswerter als eine Wiese sei". Frau Nacken war in Aachen die zuständige Dezernentin für den "Windpark Münsterwald", der sicher auch nicht als Modellprojekt einer gelungenen Energiewende in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Im Ergebnis, und das ist der Verdienst der Bürgerinitiative in Schevenhütte, die auf die Wasserschutzproblematik aufmerksam gemacht haben, konnten wir durch den Briefwechsel mit der Bezirksregierung noch vor der Bürgerbeteiligung im Flächennutzungsplanverfahren Klarheit schaffen. Hierfür gilt mein Dank der Regierungspräsidentin Frau Walsken, die für eine schnelle Antwort Ihrer Behörde Sorge getragen hat.
Aus meiner Sicht ist es jetzt wichtig aus diesen Fehlern zu lernen und das weitere Verfahren gemeinsam zu gestalten.
Ich habe in der letzten Woche mit dem Technischen Beigeordneten Tobias Röhm an der Auftaktveranstaltung für den "Regionalen Energiedialog" an der RWTH Aachen teilgenommen. Bei dem Projekt geht es darum mit allen Beteiligten, sinnvolle Wege zu finden, wie die Energiewende vor Ort umgesetzt werden kann.
Dies möchten Herr Röhm und ich zum Anlass nehmen und die Fachleute in Stolberg an einen Tisch zu bringen. Die Bürgerinitiative aus Schevenhütte hat sich erfreulicherweise schon bereit erklärt aktiv mitzuarbeiten. Gemeinsam mit den Fachleuten der Hochschulen und Verbände, interessierten Bürgern, Energieversorgern, Schulen, Studenten, Politik und Verwaltung werden wir gemeinsam überlegen, welchen Beitrag Stolberg zu einer erfolgreichen Energiewende leisten kann. Hierbei geht es ausdrücklich um alle Formen der erneuerbaren Energien, Speichertechniken oder Trassenführungen. Wir werden in den nächsten Wochen die Veranstaltung vorbereiten und noch vor der Sommerpause mit dem Energiedialog in Stolberg beginnen.