Verdi rückt am Dienstagabend erstmals Stolberg in den Fokus des Ausstandes. Bürgermeister stellt sich in der Ratssitzung den Fragen der Streikenden.
Montag Düren, Mittwoch Aachen – und gestern Abend Stolberg: Im Tarifstreit des öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienstes setzt die Gewerkschaft Verdi auch in der zweiten Streikwoche lokale Schwerpunkte. Erstmals gingen die rund 130 in Stolberg am Ausstand Beteiligten nun vor den Türen ihres Arbeitgebers auf die Straße. Unterstützt von Elternvertretern versammelten sie sich auf dem Kaiserplatz, um im Vorfeld der Ratssitzung ihre Forderung nach einer höheren Eingruppierung und damit einer besseren Bezahlung zu untermauern. „Wir wollen an der Basis Druck erzeugen, damit auf der oberen Ebene endlich vernünftig verhandelt wird“, erklärte der städtische Personalratsvorsitzende Martin Künzer unter lautem Beifall.
Die Versammlung vor dem Rathaus war jedoch nur die Einstimmung auf das, was anschließend im Ratssaal folgte. Dort nutzten die Streikenden die auf der Tagesordnung obligatorisch aufgeführte Einwohnerfragestunde, um Tim Grüttemeier mit ihren Anliegen und ihren kritischen Fragen zu konfrontieren. Der Bürgermeister äußerte sein grundsätzliches Verständnis, betonte aber zugleich, dass über den Umfang möglicher Entgelterhöhungen noch ausführlich gesprochen werden müsse. „Wenn es tatsächlich zu einer durchschnittlichen Anhebung um zehn Prozent kommt, weiß ich nicht, wie die Stadt Stolberg das finanzieren soll.“ Die Erhöhung der Elternbeiträge sei jedenfalls nicht das geeignete Mittel, versicherte Grüttemeier und verwies auf „einen breiten politischen Konsens“ in diesem Punkt.
Ein Konsens im laufenden Arbeitskampf ist derweil nicht in Sicht. Joachim Paul, Verdi-Vertrauensleute-Sprecher für die Stadtverwaltung Stolberg, gehört zu den Streikfunktionären, die sich heute in Fulda versammeln, um über den bisherigen Verlauf des Streiks und dessen mögliche Fortsetzung nach Pfingsten zu beraten. Thema wird dann auch der in Gewerkschaftskreisen positiv aufgenommene Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sein, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen komplett übernehmen könne, um so für die Kommunen einen größeren Spielraum bei der Bezahlung ihres Kita-Personals zu schaffen.
Fürs Erste aber sind die Fronten weiter verhärtet, ein „verhandelbares Angebot“ der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), wie es von der Gewerkschaft Verdi gefordert wird, liegt aus deren Sicht immer noch nicht vor. Deshalb bleiben auch am heutigen Mittwoch und bis mindestens Freitag alle 19 städtischen Kindertagesstätten geschlossen. Lediglich in vier Einrichtungen bietet das Jugendamt nach vorheriger „Härtefall-Prüfung“ (siehe Bericht unten) weiterhin eine Notbetreuung an.
Bezirksregierung widerspricht Stadt: Rückzahlung der Elternbeiträge möglich
Einsparungen von rund 15 000 Euro pro Streiktag kann die Stadt Stolberg nach eigenen Angaben aufgrund des laufenden Ausstandes verbuchen. Sie resultieren aus dem Umstand, dass die streikenden und gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter keinen Lohn, sondern nur Streikgeld von ihrer Gewerkschaft erhalten.
Obwohl der Anteil der von den Eltern gezahlten Kita-Beiträge an den Gesamtkosten nur elf Prozent beträgt, hat die Stadtverwaltung gestern noch einmal betont, dass deren Rückzahlung aus ihrer Sicht nicht möglich sei. „Bei den Streiks handelt es sich juristisch um ‚höhere Gewalt‘. Deshalb würde die Rückerstattung eine freiwillige Leistung darstellen, die der Stadt Stolberg als Teilnehmerin am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aus haushaltsrechtlichen Gründen grundsätzlich untersagt ist“, erklärte Pressesprecher Robert Walz.
Nachdem der Rat auf Antrag von CDU und SPD gestern Abend die Verwaltung beauftragt hat, dennoch zu prüfen, ob eine Rückzahlung möglich ist, will diese nun Gespräche mit der Bezirksregierung aufnehmen.
Wie die Kölner Aufsichtsbehörde die Situation einschätzt, erklärte sie gestern gegenüber unserer Zeitung: „Eine Rückerstattung darf nicht die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt gefährden“, so ein Sprecher. „Sind aber die finanziellen Einsparungen durch den Streik höher als die Belastungen durch die Rückerstattung, dann ist keine Kompensation durch die Streichung anderer freiwilliger Leistungen nötig.“ Die Bezirksregierung widerspricht damit der Einschätzung der Stadt. Haushaltsrechtliche Gründe gegen eine Rückzahlung gibt es demnach nicht.
Quelle: Stolberger Nachrichten/ Foto und Text Michael Grobusch