Der Haushalt der Stadt Stolberg für das Jahr 2015 ist genehmigt. Bezirksregierung und Städteregion haben die Haushaltssanierungsplanung akzeptiert und auch das Zahlenwerk für 2015 genehmigt.
Nachdem mit Blick auf Stolbergs Stadtfinanzen lange Jahre vor allem Negativ-Schlagzeilen dominierten, schreitet die Sanierung des Kupferstädter Haushalts jetzt weiter voran. Vor rund zwei Wochen konnte der noch zur Genehmigung der 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 und der Haushaltssatzung 2015 fehlende Entwurf des Jahresabschlusses 2013 noch kurz vor der Sommerpause von der Verwaltung aufgestellt werden. Jetzt hat die Bezirksregierung in Köln nach eingehender Prüfung der vorgelegten Unterlagen der Verwaltung eine ordentliche Arbeit attestiert. Und auch die Städteregion Aachen bestätigt, dass die beschlossenen Maßnahmen wirken und hat die Haushaltssatzung 2015 genehmigt.
Ebenfalls wurden die Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen aus dem vergangenen Jahr in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro zur Zahlung angewiesen.
Abschlüsse nachgeholt
„In den vergangenen Monaten konnte die Verwaltung viele Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeiten, zum Beispiel auch die fehlenden Jahresabschlüsse 2009 bis 2013. Das Vorliegen dieser Abschlüsse bei den Aufsichtsbehörden war Grundvoraussetzung der Genehmigung der 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 und der Haushaltssatzung 2015 einschließlich der Auszahlung der Stärkungspaktmittel aus dem Jahr 2014. Trotz dieser enormen Belastung konnten wir zusätzlich auch wichtige Impulse für die Zukunft setzen. Die positive Rückmeldung der Kommunalaufsicht ist nun der verdiente Lohn dieser harten Arbeit“, bilanziert Bürgermeister Tim Grüttemeier und dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei sowie des Amtes für Prüfung und Beratung. Stolbergs Kämmerer Willi Esser konnte so die Genehmigung der 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans persönlich bei der Kölner Bezirksregierung in Empfang nehmen. Auf dieser Basis hat die Städteregion Aachen eine entsprechende Genehmigung für die vorgelegte Haushaltssatzung und der dieser zu Grunde liegenden Haushaltsplanung für 2015 und mittelfristig bis 2018 erteilt. „Die Genehmigung des Haushaltsplans 2015 versetzt die Kupferstadt Stolberg wieder in die Lage, eigenverantwortlich handeln zu können. Wir unterliegen damit nicht mehr der sogenannten ‚vorläufigen Haushaltsführung‘, welche den Gemeinden nach der Gemeindeordnung lediglich die Leistungen gestattet, zu denen sie rechtlich verpflichtet oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.“, erklärt Kämmerer Willi Esser. „Mit der Haushaltsgenehmigung können auch freiwillige Leistungen wieder getätigt werden, die insbesondere dem Gemein- und Vereinswesen der Stadt zugutekommen und die somit für den Zusammenhalt der Gesellschaft von hoher Bedeutung sind.“ Gleichzeitig mit der Haushaltsgenehmigung wurde auch die Auszahlungsanweisung für die Stärkungspaktmittel des Jahres 2014 ausgefertigt. Der Kämmerer rechnet in den nächsten Tagen mit dem entsprechenden Geldeingang in Höhe von 4 896 566,19 Euro.
Quelle: Stolberger Nachrichten / Zeitung