Bürgermeister Grüttemeier sieht die Aufnahmekapazitäten der Kommunen erschöpft. Er und seine Kollegen machen Vorschlag.
Nach der Zuweisung immer weiterer Flüchtlinge sehen sich auch die Kommunen in der Region an den Grenzen ihrer Aufnahmekapazitäten angelangt. Am Mittwoch, 19. August, findet deshalb ein Gespräch zum Thema im Regierungspräsidium in Köln statt. Stolbergs Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier brachte im Vorfeld bereits einen Vorschlag in die Diskussion ein: Wenn keine anderen Möglichkeiten mehr absehbar sind, könnten weitere Flüchtlinge künftig in leer stehenden Gebäuden der Bundeswehr-Kasernen untergebracht werden.
Bund, Land und Kommunen suchen weiterhin nach Lösungen bei der Bewältigung des anhaltenden Flüchtlingsstroms. In der vergangenen Woche hatte Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier schon an einer Konferenz im Landesinnenministerium teilgenommen, während der Innenminister Jäger belastbare Informationen zum weiteren Vorgehen in Aussicht gestellt hat.
Am Mittwoch findet nun ein weiteres Gespräch im Regierungspräsidium Köln statt. Stellvertretend für die Bürgermeister der Städteregion Aachen wird Dr. Grüttemeier Regierungspräsidentin Gisela Walsken über ein gemeinsames Schreiben an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterrichten, in der eine Bereitstellung von leerstehenden Gebäuden in Bundeswehrkasernen gefordert wird. Der Stolberger Bürgermeister wird die Regierungspräsidentin um Unterstützung für diese Initiative bitten.
Große Unterstützung
„Dank der großen Unterstützung der Bevölkerung sowie mit Hilfe des vorbildlichen Einsatzes von Feuerwehr, THW, Deutschem Roten Kreuz und vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer haben wir es in der Kupferstadt vor zwei Wochen geschafft, die uns sehr kurzfristig zugeführten Flüchtlinge sicher unterzubringen.“, erinnert Dr. Grüttemeier an die Anstrengungen in der Stadt Stolberg. „Es kann aber nicht das prinzipielle Vorgehen der übergeordneten Behörden sein, die Verantwortung in der Hoffnung an die Kommunen weiterzureichen, dass diese sich schon auf alle Eventualitäten vorbereitet haben. Auch Bund und Land sind gefordert, Klarheit zu schaffen und Verantwortung zu übernehmen.“
Anfang der Woche haben sich die Bürgermeister der Städteregion deswegen auf ein gemeinsames Schreiben an die Bundesverteidigungsministerin verständigt, in dem eine Nutzbarmachung von Teilen der Bundeswehrstandorte in der Region gefordert wird. Aufgrund der jüngsten Bundeswehrreform seien ausreichende Kapazitäten für eine Flüchtlingsunterbringung gegeben, so die Bürgermeister.
Nicht bewachen lassen
„Es geht bei unserer Initiative selbstverständlich nicht darum, die hilfesuchenden Menschen hinter Zäunen wegzusperren und von bewaffneten Truppen bewachen zu lassen. Wir halten an den Zielen unserer erfolgreichen, offenen Willkommenskultur fest und wollen auch zukünftig ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe fördern und gewährleisten“, betont Grüttemeier.
„Doch die Infrastruktur der Bundeswehrstandorte ist für die Unterbringung einer großen Personenzahl wesentlich besser geeignet als vorübergehend bereitgestellte Turnhallen, wo es an sanitären Anlagen und an Kapazitäten für eine dauerhafte Verpflegung fehlt“, führt Dr. Grüttemeier aus und erklärt: „Die Bundeswehr hat sich in den vergangenen Jahren zu einer schlanken Eingriffstruppe gewandelt. In Folge der damit verbundenen Personalverringerung stehen Teile unserer Kasernen heute leer.“ Bürgermeister Grüttemeier bringt diese Gebäude deshalb ins Spiel. „Ich bin deswegen sehr zuversichtlich, dass unser Vorschlag auch die Unterstützung von Frau Regierungspräsidentin Walsken finden wird.“
Quelle: Stolberger Nachrichten / Zeitung , Foto: J. Lange