Die CDU Stolberg spricht sich gegen die Ausweisung von Konzentrationszonen im Wald aus und lehnt eine Industrialisierung von Naturräumen ab.
Erst einmal setzt der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung auf den Ausbau der Windenergie: Einstimmig befürwortet er die Beteiligung des Stolberger Energieversorgers EWV am Windpark im Linnicher Ortsteil Körrenzig. Im Stolberger Stadtgebiet wird dagegen erst einmal dem geplanten Ausbau dieser regenerativen Energie der Wind aus den Segeln genommen. „Wir sind gegen die Ausweisung von Konzentrationszonen im Wald“, erklärt die CDU-Fraktion vor der Ratssitzung und geht damit auf Gegenkurs zum Koalitionspartner SPD, der nach dem Plenum betont, das planungsrechtliche Verfahren abschließen zu wollen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD ist sich mit dem christdemokratischen Kollegen aber in der Einschätzung einig, dass diese konträren Standpunkte in einer Sachfrage nicht zu einem Ende der Zusammenarbeit in der großen Koalition führen würden.
Vier Jahre nach dem einstimmigen Einstieg in den Ausbau der Windenergie tritt die Ratsmehrheit der Christdemokraten den Ausstieg an – per einstimmigen Beschluss in ihrer Fraktion. Während intensiver Überlegungen und Gespräche im Verlauf der Sommerferien sei diese Überzeugung gereift, beteuert Jochen Emonds: „Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, weil ein Ausbau im Koalitionsvertrag verankert ist.“ Selbst der Gemeinsame Koalitionsausschuss habe die beiden unterschiedlichen Positionen nicht auf eine gemeinsame Linie bringen können. Aber die fachlichen Argumente gegen Windenergie hätten in der Fraktion schwerer gewogen.
Bereits bei den Bürgerdialogen der CDU vor den Kommunalwahlen habe sich der massive Widerstand der Bewohner betroffener Stadtbereiche offenbart. „Wenn man Windräder so nah an der Bebauung errichten will, dann kann das nur mit den und nicht gegen die Bürger gehen“, postuliert Emonds. In Bayern und Sachsen hätten die Landesregierungen einen Mindestabstand von 2000 Metern vorgegeben, in Nordrhein-Westfalen ließe das Land die Kommunen mit fehlenden Vorgaben alleine. Ohnehin habe erst Rot-Grün in Düsseldorf die Misere beschert, weil bislang Windenergie im Wald tabu gewesen sei. Und für die CDU sei es auch tabu, Stadtbezirke mit infrastrukturellen Problemen wie Schevenhütte, Zweifall, Venwegen und Breinig zusätzlich zu belasten mit Windrädern. Dies untermauern die lokalen Ratsmitglieder. „Es fehlt bislang das Gutachten über die Auswirkungen des Infraschalls“, sagt Heinz-Gerd Braun und verweist darauf, dass Dänemark seinen Ausbau von Windenergie deshalb gestoppt habe. Darüber hinaus wären ganze Ortschaften von Schlagschatten und Lärm betroffen. Auf die umfangreichen Eingriffe mit Zufahrten, Fundamenten und Leitungstrassen sowie die Zerschneidung der Waldflächen wies Ben Grendel hin: „Für den Naherholungswert ist das tödlich und in Breinig nicht zu vermitteln.“ Marc Delzepich bekannte, vom Befürworter „durch gute Argumente“ zum Gegner geworden zu sein, und zog das „Neue Helgoländer Papier“ der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten aus der Tasche. Das legt bei Brutgebieten, etwa des Rotmilans in Schevenhütte, einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Windradhöhe, also 2600 Meter, nahe. Zwar hätten die Bundesländer die Neuregelung im Mai diesen Jahres anerkannt, aber Nordrhein-Westfalen habe die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse noch nicht für die Flächennutzungsplanung übernommen. Es gelte noch die alte Fassung von 2007 mit deutlich geringeren Abständen, so Delzepich, der der Landesregierung einen „Windkrafterlass nach politischer Laune“ vorwirft. Jedenfalls erwartet die Stolberger CDU, dass das „Neue Helgoländer Papier“ offizieller Maßstab werde. Den wolle sie nicht vorschnell unterlaufen. Gleiches gelte für die noch ausstehenden Regelungen der Wasserschutzgebiete.
CDU sieht das Land gefordert
„Wir wollen keine Industrialisierung von Naturräumen“, erklärt der planungspolitische Sprecher Siegfried Pietz. Dies geschehe mit Windrädern, die zum Schadstoffeintrag im Wald etwa durch austretende Schmierstoffe beitrügen und dort Fauna und Flora belasteten. Außerdem seien lokale Politiker bei komplexen Themen der Energieversorgung eher die falschen Entscheidungsträger. Die Stolberger CDU-Fraktion sieht vielmehr das Land gefordert, Standorte an verträglichen Trassen von Autobahnen, Eisenbahn, Strom und Industriebrachen festzulegen. Mit ihrer Entscheidung sehen die Christdemokraten auch keine Abkehr von der Nutzung regenerativer Energie in Stolberg. Photovoltaik, Geothermie, Beratung und Energiedialog mit der Wirtschaft sowie in Speichermedien seien Alternativen zum Wind.
Angesichts dieser neu gewonnen Überzeugungen lassen die Parteifreunde es aber nicht zum Schwur kommen. Sie verzichtet auf einen Antrag, das Verfahren zur FNP-Änderung auch gänzlich zu beenden. „Wir wollen die Koalition nicht unnötig belasten“, sagt Jochen Emonds. „Wir klammern das Thema ganz einfach aus.“
Quelle: Stolberger Nachrichten / Zeitung