Die Delegierten geben dem Parlamentarischen Staatssekretär beim 30. Bezirksparteitag der Christdemokraten 101 Stimmen
Thomas Rachel bleibt Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Aachen. Die Delegierten der Kreisverbände Aachen Stadt und Land, Düren/Jülich, Euskirchen und Heinsberg sprachen dem Dürener Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 101 Stimmen (vier Nein) deutlich das Vertrauen aus. Rachel verbuchte damit das beste Wahlergebnis beim 30. Bezirksparteitag (siehe Infokasten).
Im Anschluss an die Delegiertenversammlung im Zinkhütter Hof in Stolberg schwor der Landeschef und Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, die Christdemokraten auf den Landtagswahlkampf ein.
Den „Schulz-Effekt“ bezeichnete Laschet als eine „hausgemachte Euphorie“ der SPD und verwies auf das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland. Auch gegen Populisten, die gegen die Europäische Union seien, teilte Laschet aus. „Wir werden sie weiterhin bekämpfen“, sagte er und meinte: „Wir brauchen mehr Europa.“ Letzteres verdeutlichte Laschet am Beispiel Tihange: „Wenn ein marodes Kernkraftwerk in Belgien eine Bedrohung für das westliche Rheinland darstellt, ist das keine nationale Angelegenheit mehr.“ Zum Thema Pkw-Maut äußerte Laschet sich ebenfalls deutlich – und gegen den Kurs der Bundes-Union. „Wir warten auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, und wir hoffen, dass unsere Region mautfrei bleibt.“ Der rot-grünen Landesregierung hielt Laschet Defizite in Bereichen wie Bildung, Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit sowie innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik vor. „NRW muss das innovativste und wirtschaftsfreundlichste Land der Bundesrepublik werden“, sagte Laschet.
Im Wahlkampfmodus hatte sich zuvor auch Thomas Rachel gezeigt. Etwa beim Thema Verkehr: Nachdem die CDU dafür gesorgt habe, dass der Lückenschluss der Autobahn A1 im Euskirchener Raum im Bundesverkehrswegeplan mit höchster Priorität eingestuft worden sei und rund 200 Millionen Euro für die Realisierung bereitstünden, würden die SPD-geführten Regierungen von NRW und Rheinland-Pfalz sich nun mit dem Planfeststellungsverfahren Zeit lassen. „Verkehrsminister Groschek muss jetzt endlich aus den Puschen kommen“, forderte Rachel. Hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums und des kommenden Strukturwandels in NRW warf der CDU-Bezirksvorsitzende der Landesregierung weitere Versäumnisse vor. „Der gerade von rot-grün beschlossene Landesentwicklungsplan bremst die Entwicklung unserer Dörfer aus“, meinte Rachel und prangerte unter anderem die „ungerechte Verteilung von Landesmitteln“ an: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Städte wie Köln und des Ruhrgebiets über 40 Prozentpunkte mehr Landesmittel pro Einwohner erhalten als beispielsweise Stolberg“, sagte Rachel.
Der Vorstand in seiner Zusammensetzung
Zum Bezirksvorstand gehören neben dem Vorsitzenden Thomas Rachel als seine Stellvertreter Ulla Thönnissen (96 Stimmen), Detlef Seif (92), Bernd Krückel (91) und Axel Wirtz (88). Beisitzer sind: Bernd Goffart, Gudrun Ritzen, Dieter Claßen, Sabine Verheyen, Armin Großek, Patricia Peill, Frank Diefenbach, Birgit Braun-Näger, Wilfried Oellers, Thomas Schnelle.
Quelle: Stolberger Nachrichten / Zeitung