Dem neuen Auto folgt gleich der Minister

Vor drei Wochen kam das neue Einsatzfahrzeug des Bundes, gestern folgte der Bundesinnenminster. Als die schwarzen Karossen mit Berliner Kennzeichen bei der Feuerwache vorfahren, ist der Empfang für Thomas de Maizière (CDU) herzlich. Bundestagsabgeordneter Helmut Brandt erwartet den Bundesinnenminister bereits im Kreise führender christdemokratischer Parteifreunde und vor der stattlichen Kulisse angetretener Feuerwehrleute und weiterer Kräfte des Katastrophenschutzes.

 

Doch bevor de Maizière sich intensiver mit dem Zivilschutz in Stolberg und der inneren Sicherheit im Land beschäftigen kann, holt ihn erst einmal die Asylpolitik ein. Ein Team der Nachrichtenagentur Reuters hinterfragt positive Asylentscheidungen für Antragsteller aus der Türkei. „Alles Einzelfallentscheidungen“, sagt de Maizière und sorgt sich um die weiteren Beziehungen zur Türkei. Es ist eine Sache von zwei, drei Minuten, dann gehört die gesamte Aufmerksamkeit des Bundesinnenministers wieder der Feuerwehr. Er begrüßt die angetretenen Helfer per Handschlag bevor Stadtbrandinspektor Andreas Dovern Strukturen und Herausforderungen der Stolberger Wehr skizziert.

 

„Wer fährt denn mein Auto?“, fragt de Maizière in die Runde. Und mit Torsten Pilz-Breuer fachsimpelt der Minister erst einmal über die Vorteile einer Lenkhydraulik. Gut gelaunt klettern Brandt und de Maizière in den Führerstand und lassen sich von dem Leiter der Gressenicher Löschgruppe, wo „der Neue“ stationiert ist, einweisen. Vor dem obligatorischen Fototermin inspiziert der Bundesinnenminister noch ein Detail: „Ist unser Aufkleber drauf?“, fragt der 63-Jährige. Selbstverständlich prangt in Stolberg auf der Seite die Aufschrift des Bevölkerungsschutzes. „Im Süden ist das nicht immer so“, zwinkert de Maizière, bevor er im Schulungsraum der Wache das Engagement des Bundes für die Feuerwehr erläutert, die eigentlich eine Aufgabe der Kommunen und des Landes ist. „Aber der Bund ist für den Zivil- und Bevölkerungsschutz zuständig“, sagt de Maizière. Etwa 65 Millionen Euro fließen jährlich in die Ausrüstung. „Dabei legen wir Wert darauf, dass bestimmte Fahrzeuge auch vom Bund beschafft werden“, so de Maizière. Und das neue Fahrzeug ist in Stolberg mehr als willkommen, versichert Doveren. Der geländegängige Mercedes ist speziell konzipiert für langzeitige autarke Löscheinsätze in Wald und Feld und fügt sich nahtlos ein in die Kette von Bundesfahrzeugen, die in der Region stationiert bundesweit zu Einsätzen beordert werden können.

 

Bevor der Minister über die wachsende Bedeutung des nationalen Krisenschutzes mit den Vertretern von Feuerwehr, THW, DRK, Bundeswehr, Bundespolizei und der zuständigen Behörden – allen voran Städteregionsrat Helmut Etschenberg, Dezernent Gregor Jansen und Amtsleiterin Marlis Cremer – spricht, bittet Bürgermeister Tim Grüttemeier, flankiert von Helmut Brandt und Axel Wirtz (MdL), zum Eintrag ins Goldene Buch der Kupferstadt. Und schnell merkt man dabei, dass dem Minister Sicherheit eine Herzensangelegenheit ist: Nichts wird so einfach unterschrieben, ohne es zuvor genau studiert zu haben. De Maizière blättert durchs Buch, findet einen jungen Otto Graf Lambsdorf als ersten Unterzeichner des mit der Rathauseinweihung 1976 eröffneten Bandes ebenso wie Bundesprinzessin Svenja Dobbelstein, die sich vor ihm eintragen durfte.

 

Doch dann geht es zur Sache: „Wir arbeiten an einem neuen Zivilschutzkonzept“, sagt de Maizière. Dabei geht es nicht nur allgemein um Terrorattacken des Islamischen Staates, sondern konkret um Angriffe auf die IT oder die Stromversorgung des Landes. Und dabei moniert der Bundesminister unterschiedliche Zuständigkeiten, die bei einzelnen Objekten in der Regel in die des Landes fallen. „Wir müssen uns besser organisieren. Bei einem Angriff auf die Nation müssen wir auch nationale Zuständigkeiten haben“, sagt Thomas de Maizière.

 

Im internationalen Vergleich sei Deutschland zwar ein sicheres Land. Bei steigender Bevölkerung sei die Kriminalität nicht gewachsen und die Aufklärungsquote leicht gestiegen. Aber national gebe es sehr unterschiedliche Zustände. Und da hinke Nordrhein-Westfalen hinterher. Das macht der Minister nicht nur an Zahlen, sondern auch an Beispielen fest. Würde NRW die Landespolizei so aufstocken wie Berlin die Bundespolizei, so müssten 8000 neue Stellen jährlich geschaffen werden.

 

„Mehr Sicherheit bedarf auch mehr Personal“, sagt de Maizière.Und dies fehle in Nordrhein-Westfalen, ergänzt Axel Wirtz. „Wie sollen statistisch zweieinhalb Streifenwagen nachts für Sicherheit in Stolberg, Eschweiler und der Nordeifel sorgen, geschweige den präventiv unterwegs sein und Präsenz zeigen?“, fragt sich der Landtagsabgeordnete. Und der Bundesminister führt die Schleierfahndung als weiteres Beispiel für mangelnde Befugnisse im Land an. Neben Berlin und Bremen verweigere nur NRW diese Überwachungsmöglichkeit im Grenzraum. Das Land verweigere ebenso den Einsatz von Kennzeichenkontrollgeräten wie von Gesichtserkennungssoftware – eine Technik, die im Privatleben per Smartphone längst gängige Praxis sei. „Die Polizei muss im gesetzlichen Rahmen auch diese technischen Möglichkeiten nutzen können“, fordert de Maizière.Dagegen habe der Bund beim Datenschutz die Möglichkeiten zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum vergrößert, während die Umsetzung nun an der Anpassung des Polizeirechts auf Länderebene hänge. Zudem arbeite der Bund an einer Software, die dabei helfen soll, mögliche Gewaltakte im Vorfeld zu prognostizieren.

 

Natürlich wird auch der Fall Amri gestreift und der aktuelle Anstoß de Maizières zur Leitkultur. „Wir müssen uns die Frage stellen: Wo hinein findet Integration statt?“, sagt der Christdemokrat. Doch die anschließende Diskussion bewegt sich vor allem um die Frage der inneren Sicherheit. Getreu den Ausführungen des Ministers zur Personalausstattung erkundigt sich Polizeigewerkschafter Arnd Krummen nach der Personalaufstockung der Bundespolizei-Inspektion Aachen. Dort ist die Hälfte der rund 300 Planstellen derzeit unbesetzt – ein Problem, das Helmut Brandt schon intensiv mit dem Minister besprochen hat.

 

Bundespolizei wird aufgestockt

 

Personal wurde abgezogen, um u.a. Flughäfen besser zu schützen und die neu Eingestellten ausbilden zu können, antwortet de Maizière. Mit den neuen Kollegen werde die Aachener Inspektion peu à peu wieder aufgefüllt. „Wir arbeiten daran“, verspricht der Minister zum Ende seines fast zweistündigen Besuches in Stolberg. Mit einem Kanapee im Gehen macht er sich auf den Weg nach Düren – nicht ohne zuvor noch mit den Feuerwehrleuten zu plaudern, die während der Gesprächsrunde zu einem Einsatz ausrücken mussten: Bei Arbeiten im Büsbacher Marienheim schlägt die Alarmanlage an. Der Alltag holt Stolberg ein. Auch als am Abend ein Gasgrill an der Heinrich-Willms-Straße Feuer fängt. Der ist beim Eintreffen der alarmierten Löschzüge bereits gelöscht.