Hauptausschuss und Rat diskutieren in ihrer nächsten Sitzung über die Bereitstellung entsprechender Mittel . CDU stimmt zu.
Die Kindertagesstätte am Rektor-Soldierer-Weg in Mausbach soll um ein Gebäude mit zwei Gruppen für 30 Kinder erweitert werden. Für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder von null Jahren bis zum Schuleintritt stellt der Bund den Kommunen in Nordrhein-Westfalen Mittel in Höhe von rund 240 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel können die Kommunen in zusätzliche Betreuungsplätze und deren Erhaltungsmaßnahmen investieren. Bedarf gibt es auch in Stolberg.
Aus diesem Grund wurde der Kupferstadt eine Fördersumme von 768 313 Euro reserviert. Die Bedingung: Bis zum 10. Januar muss dem Landesjugendamt ein Förderantrag vorliegen, der vollständige Entwurfszeichnungen, einen Bauzeitenplan und eine detaillierte Kostengliederung enthält. Ansonsten könnten die Mittel anderweitig vergeben werden. Eigentlich kein Problem, oder doch? Da die erforderlichen Beschlüsse im vorhandenen Zeitfenster nicht umzusetzen seien, wurde eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen, damit die reservierten Mittel nicht verfallen. „Deshalb müssen wir nun auf die Tube drücken, damit wir die Mittel bekommen, die uns zustehen“, sagt Jugenddezernent Robert Voigtsberger. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates am Dienstag, 14. November, wird deshalb darüber entschieden, ob die Dringlichkeitsentscheidung genehmigt und so 40 000 Euro für die weiteren Schritte bereitgestellt werden.
Das Geld ist nötig, um den Förderantrag umsetzen zu können. Schließlich gibt es bis zur Antragstellung noch einiges zu tun. Zunächst einmal müssen die Eigenschaften des Baugrundes überprüft werden. Dazu muss unter anderem die Frage geklärt werden, ob der frühere Bergbau Auswirkungen auf das Gelände hatte. „Das ist eine sehr ins Detail gehende Aufgabe“, sagt Voigtsberger. In seiner Sitzung am Donnerstag, 16. November, stimmt der Bau- und Vergabeausschuss zudem im nichtöffentlichen Teil der Sitzung darüber ab, welches Architekturbüro den Auftrag für den Neubau erhält. Laut Informationen unserer Zeitung soll es sich um ein Büro aus Aachen handeln. Auch diese Vergabe wird als dringliche Entscheidung gehandhabt. So entscheiden die Ausschussmitglieder, ob diese genehmigt wird, oder nicht. Für diese Arbeitsschritte seien eigentlich mehrere Monate erforderlich. Es zähle also jeder Tag, heißt es in den Ausschussunterlagen. Getroffen wurden die Dringlichkeitsentscheidung im Rat von Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier und Dina Graetz (Bündnis 90/Die Grünen) und im Vergabeausschuss von Grüttemeier und Peter Jussen.
Warum der Ausbau in Mausbach erfolgt? Mausbach gehört – wie Gressenich, Schevenhütte, Werth, Vicht/Breinigerberg und Zweifall – zum Sozialraum Süd. Damit die Verwaltung dort den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr erfüllen kann, müssen die Betreuungsplätze ausgebaut werden. Diese Erweiterung wurde bereits im Jugendhilfeplan festgehalten. In der Kita im Rektor-Soldierer-Weg reichen die Betreuungskapazitäten für Kinder zwischen drei und sechs Jahren nicht aus. Zudem sei die Nachfrage für Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr enorm gestiegen, so dass die Kita diesen mit ihrer Kleinstkindergruppe, die zehn Plätze umfasst, nicht erfüllen könne, wie aus den Ausschussunterlagen hervorgeht. Die Verwaltung ist der Meinung, dass dort ein Bedarf an U2-Betreuung vorhanden sei.
„Wir hätten die Fördermittel auch für andere Maßnahmen verwenden können. Aber für uns war dies die beste Möglichkeit, das Geld abzurufen. Außerdem können wir den Familien in den südlichen Stadtteilen so ein zusätzliches Betreuungsangebot anbieten“, sagt Voigtsberger. Zu den „anderen Maßnahmen“ gehört unter anderem die Kindertagesstätte in der Spinnereistraße. Diesbezüglich laufe momentan die Ausschreibungsphase, sagt Voigtsberger. Er ist nicht der Meinung, dass der Prozess im Rektor-Soldierer-Weg „zu schnell gehe“. „Wir passen uns den Rahmenbedingungen an und der Zeitpunkt war sehr günstig“, sagt er.
Die CDU-Fraktion wird dem Vorhaben in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zustimmen. Das teilte sie nun in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Mit der Zustimmung unterstreiche man die zentrale Bedeutung Mausbachs im Sozialraum Süd. „Die Zahlen zeigen, dass eine Anpassung des Betreuungsangebots dringend erforderlich ist“, meint auch der Fraktionsvorsitzende der Stolberger CDU, Jochen Emonds.
Quelle: Stolberger Nachrichten / Zeitung