SPD, CDU und LInke stimmen zu . FDP, Grüne, UWG und NPD lehnen den Entwurf ab. Investitionen in die Schullandschaft.
Gegen 19.50 Uhr war es soweit: Dann stand das Ergebnis über die Abstimmung des Haushaltes für das kommende Jahr fest. Viele Millionen Euro will die Stadtverwaltung im kommenden Jahr in Stolberg investieren. Das Geld soll unter anderem in die Entwicklung der Schullandschaft, in die Fortführung des Entwicklungskonzepts Talachse Innenstadt sowie in den Umbau der Obdachlosenunterkünfte Kelmesberg und die Ausstattung der Feuerwehr fließen. Aber würden die Parteien dem Entwurf der Verwaltung auch zustimmen? Vom Rat der Stadt, der am Dienstagabend tagte, gab es dafür grünes Licht. In ihrer Sitzung beschlossen die Mitglieder den „Rekordhaushalt“, wie Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier ihn nannte, für das kommende Jahr mehrheitlich.
Neben den Fraktionen der CDU und SPD stimmten auch die Linken dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zu. Die FDP, die Grünen, UWG und die NPD lehnten den Haushalt allerdings ab. Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier zeigte sich zufrieden, auch diesmal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. „Es ist sehr erfreulich, dass wir im vierten Jahr hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt haben“, sagte er.
Im Stärkungspakt
Insgesamt umfasst der kommunale Haushalt der Stadt für das kommende Jahr rund 170 Millionen Euro. Und damit nicht genug. In den kommenden Jahren rechnet die Stadt sogar mit Überschüssen. Im Jahr 2018 sollen es 112 001 Euro sein, 2019 liegt die Zahl bei 138 349 Euro, im Jahr 2020 sollen es 106 166 Euro sein und 2021 geht man von 136 229 Euro aus. Stolberg befindet sich zwar im Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen. Das soll aber nicht heißen, dass sich in der Stadt nicht trotzdem einiges tun kann. Wurden in diesem Jahr 33,5 Millionen Euro investiert, sind für das kommende Jahr Investitionen in Höhe von 47,1 Millionen Euro geplant. Um diese zu finanzieren, müssen Investitionskredite von insgesamt 27,9 Millionen Euro aufgenommen werden.
Worin die 47,1 Millionen fließen? In eine Vielzahl von Projekten. „Der größte Brocken des Investitionsprogramms liegt im Schulbereich“, erklärte Grüttemeier in seiner Präsentation. Die Sanierung und Instandsetzung der Grundschulen Büsbach und in der Prämienstraße sowie die Fortführung und Erweiterung der beiden Stolberger Gesamtschulen mit jeweils zwei Schulstandorten stehen auf dem Programm. Investiert wird auch in die Kita-Landschaft. So sollen 2018 insgesamt 700 000 Euro in den Neubau der Mausbacher Kita fließen, im Jahr 2019 will die Stadt weitere 200 000 Euro in den Neubau investieren. Auch die Fortführung des Entwicklungskonzepts Talachse Innenstadt ist im Haushalt der kommenden Jahre verankert. 2018 sollen insgesamt 3 434 500 Euro investiert werden, im Jahr 2019 sind es 2 485 500 Euro und 2020 noch 1 754 000 Euro. Ebenfalls auf der Agenda steht der Umbau der Obdachlosenunterkünfte Kelmesberg. Insgesamt 275 000 Euro sollen im kommenden Jahr investiert werden, 2019 soll sogar eine Million Euro in den Umbau fließen.
Feuerwehr
Auch die Ausstattung der Feuerwehr spielt in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle. 2018 investiert die Stadt 1,01 Millionen Euro in die Anschaffung von Fahrzeugen, 2019 sind es rund zwei Millionen Euro, 2020 sind es
1,5 Millionen Euro und 2021 schließlich 430 000 Euro. Zudem steht 2018 eine Investition von 183 000 Euro in die Ausstattung der Stolberger Wehr an. Die Unterhaltung der städtischen Infrastruktur – das heißt die Unterhaltung für Straßen, Kanäle und Brücken – kostet die Stadt 2018 insgesamt 5,64 Millionen Euro. Die Gebäudeunterhaltung kostet 2,7 Millionen Euro. Die Fortführung der Quartiers- und Sozialraumplanung hat die Stadtverwaltung ebenfalls auf der Agenda.
Einnahmen aus Steuern
Voraussetzung für die Vielzahl von Investitionen: Die städtischen Einnahmen müssen stimmen und die sollen im kommenden Jahr bei rund 170 Millionen Euro liegen. Ein Großteil dieses Geldes stammt aus Steuern und anderen Abgaben. Die Verwaltung rechnet mit insgesamt 67,68 Millionen Euro. Die Einkommenssteuer liegt im kommenden Jahr voraussichtlich bei 24,5 Millionen Euro, das ist fast eine Million mehr als noch im Vorjahr.
Hundesteuer
Die Gewerbesteuer für 2018 liegt bei schätzungsweise 24,7 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer werden schätzungsweise bei 4,2 Millionen Euro liegen. Die Grundsteuer B soll 10,8 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Die Hundesteuer soll 510 000 Euro, die Vergnügungssteuer 470 000 Euro bringen.
Wesentlich für den Haushalt sind neben den Steuereinnahmen auch die Erträge aus Zuwendungen und Umlagen. Insgesamt sind das diesmal 55,65 Millionen Euro. Schlüsselweisungen vom Land betragen in 2018 insgesamt 39,06 Millionen Euro. Zum Vergleich: In diesem Jahr gab es 35,5 Millionen Euro. Grüttemeier sprach davon, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes ein Rekordniveau erreicht hätten. Wie hoch diese Zuweisungen ausfallen, hängt unter anderem von der Einwohnerzahl einer Stadt ab.
Außerdem gibt es weitere Mittel aus dem Stärkungspakt: 2,9 Millionen Euro. In diesem Jahr waren es noch 3,9 Millionen Euro. Auch in den kommenden Jahren werden die Mittel aus dem Stärkungspakt weiter sinken, bis die Stadt schließlich ohne diese finanzielle Hilfe auskommen muss. Die letzte Förderung gibt es im Jahr 2021.
In Stolberg gibt es allerdings nicht nur die so genannten Investitionskosten. Im Haushalt sind noch weitere Ausgaben verankert – beispielsweise für Personal. 2018 liegen diese bei insgesamt
41,2 Millionen Euro. Das macht
2,6 Millionen Euro mehr als noch 2017.
Die Transferaufwendungen, also Zahlungen, die die Stadt an andere Verwaltungseinheiten tätigen muss, liegen 2018 bei insgesamt 86,9 Millionen. Die Umlage an die Städteregion mit Sitz in Aachen, die knapp die Hälfte aller Umlagen ausmacht, liegt bei 41,2 Millionen. Das sei rund eine Million Euro weniger als noch im Vorjahr. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung und eine deutliche Entlastung“, so Grüttemeier. Und wie ist es um die Verschuldung der Stadt bestellt? Demnach konnte die Verwaltung die Verbindlichkeiten seit 2010 um fast 60 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro in diesem Jahr senken. Noch im vergangenen Jahr betrugen die Verbindlichkeiten rund 170 Millionen Euro.
Dank an Verwaltung
Und was sagten die Parteien? Die dankten vor allem der Stadtverwaltung sowie Kämmerer Willi Esser und seinem Team für die geleistete Arbeit rund um den Haushaltsentwurf. Gemeinsam mit dem Bürgermeister wird er sich Ende Januar auf den Weg nach Köln machen, um bei der Bezirksregierung den Haushalt persönlich abzugeben – so wie in jedem Jahr. Grüttemeier jedenfalls war mit den Entwicklungen zufrieden. „Der Haushalt für das Jahr 2018 kann sich sehen lassen“, meinte er.
Quelle: Stolberger Nachrichten / Zeitung