CDU-Chef äußert sich zum Thema Wirtschaftsförderung. Suche nach Lösungen.
Der Streit um das Thema Wirtschaftsförderung geht weiter. Nun äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Jochen Emonds, in einem offenen Brief, der an SPD-Chef Patrick Haas gerichtet ist.
Seitdem sich die große Koalition 2011 in Stolberg formiert habe, sei die Zusammenarbeit – trotz gelegentlichem Dissens in manchen Sachfragen – stets konstruktiv und vom gegenseitigen Respekt geprägt gewesen. „In einer schwierigen Zeit, in der nur wenige Impulse aus dem Büro des damaligen Bürgermeisters gekommen sind, war es uns so gemeinsam möglich, die Grundlagen für die aktuelle positive Entwicklung unsere Heimatstadt zu legen“, so Emonds. Mit dem Wechsel an der Spitze der SPD-Fraktion habe sich dies allerdings geändert.
Die CDU habe festgestellt, dass sich die Stolberger SPD immer weiter von dieser bewährten Arbeitsweise entfernt habe, „mit teils verheerenden Folgen für unsere Stadt“. Insbesondere in den vergangenen Wochen habe sich der Eindruck erhärtet, dass gerade das Vorgehen des Fraktionsvorsitzenden weniger vom Wunsch geprägt sei, Lösungen zu erarbeiten, sondern vielmehr vom Drang, sich selbst zu inszenieren.
Als Beispiel dafür nennt Emonds eine „populistische“ Umfrage zum geplanten muslimischen Studentenwohnheim, die Haas Mitte Juni im Namen der SPD-Fraktion in den sozialen Medien gestartet habe. „Für uns als CDU gleicht dieses Spiel mit den Ängsten der Bürgerschaft jedoch genau der Form geistiger Brandstiftung, die den sozialen Zusammenhalt gefährdet und die wir bislang nur von den Vertretern der neuen Rechten kennen. Dieses Vorgehen steht überdies im krassen Widerspruch zu Ihrem Verhalten im Koalitionsausschuss, wo die Verantwortlichen das Projekt zuvor vorgestellt hatten“, so Emonds. Der erneute Angriff auf die Wirtschaftsförderung und den Bürgermeister erfolge nach „dem gleichen populistischen Muster“.
Emonds kritisiert, dass Haas in seinem offenen Brief zuvor getroffene Aussagen leugne und bewusst Fakten verdrehe. Außerdem würden die Forderungen zu einem möglichen Anschluss des Gewerbegebiets Camp Astrid in keinem Zusammenhang zur Realität stehen. „So fordern Sie einen konkreten Verwaltungsvorschlag für einen Stolberger Zugang zur A 4 am und über das Camp Astrid. Da die verkehrliche Belastung die Arbeit im Gewerbegebiet allerdings deutlich erschweren würde und der Anschluss über das Gebiet der Stadt Eschweiler verlaufen würde, die dies nicht wünscht, ist das Vorhaben nicht realisierbar“, so Emonds. Zudem habe auch das zuständige Bundesministerium dieser Möglichkeit bereits eine deutliche Absage erteilt. Genau deswegen strebe man seit Jahren die Realisierung des dritten Bauabschnittes der L 238n an, der bislang jedoch an der unzureichenden Kosten-/Nutzenrechnung gescheitert sei.
„Reiner Populismus“
Aus diesem Grund sei die Forderung nach der sofortigen Einrichtung eines Runden Tisches zum gegenwärtigen Zeitpunkt „reiner Populismus“. Die Kosten-/Nutzenrechnung des dritten Bauabschnitts werde sich erst ändern, wenn die Verwirklichung des Euregio-Railportes näher rücke. „Bis dahin wäre es wünschenswert, wenn Sie das Vertrauen des bereits gefundenen Betreibers dieses wichtigen Zukunftsprojektes und der notwendigen Investoren nicht weiter durch Ihre öffentlichen Äußerungen irritieren würden“, fordert Emonds.
Damit eine weitere Zusammenarbeit in der Koalition gelingen könne, bittet Emonds Haas darum, seine Ausflüge in den Bereich der Wirtschaftsförderung einzustellen. „Ihre fehlende Sachkenntnis und Ihre populistischen Versuche, Ihre Person zu profilieren dienen jedenfalls weder der Stärkung des Ansehens Ihrer Partei noch der Schaffung und Sicherung der dringend benötigten Arbeitsplätze in Stolberg“ so Emonds.
Auch die Mittelstandsvereinigung der CDU bezog zu dem Thema Stellung. Warum die SPD als Koalitionspartner die erfolgreiche Entwicklung Stolbergs in Frage stelle, könne man nicht nachvollziehen. Das Thema Wirtschaftsförderung werde vom Bürgermeister sehr ernst genommen. „Rein grob bilanziert ist festzustellen, dass die Stadt mittlerweile über ein Gewerbeflächenkataster verfügt, das Gewerbegebiet Camp Astrid im rasanten Tempo vermarktet wird, das Einzelhandelskonzept Talachse Innenstadt etliche Förderangebote aufweist, die Arbeitslosenzahl in Stolberg so niedrig ist und unsere Stadt über die Stadtgrenzen hinaus wieder wahrgenommen wird“, so Martin Hennig, Vorsitzender der MIT. „Die Bediensteten der Wirtschaftsförderung machen einen guten Job und setzen sich für unsere Stadt ein“, ist Hennig überzeugt. Seit dem Wechsel im Rathaus sei als weiterer Impulsgeber der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik ins Leben gerufen worden. Dort würden mit dem Koalitionspartner Themen verabschiedet. „Von daher ein umso unverständlicher der Angriff auf unsere Wirtschaftsförderung“, so Hennig.
Quelle: Stolberger Nachrichten / Zeitung