Was hat der Stadtrat genau beschlossen?
Für Sie hier der konkrete Beschlussvorschlag des Stadtrates zur Verschiebung und Änderung der "Abfallsystemumstellung"! (Das was nicht in der Zeitung steht.)
Der Stadtrat hat am Dienstag auf Vorschlag der CDU gemeinsam mit der Koalition (CDU, FDP und Grüne) den folgenden Beschlussvorschlag vorgeschlagen. Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der die SPD über unseren Vorschlag beraten hat, haben auch die SPD und Bürgermeister Haas unserem Beschlussvorschlag zugestimmt.
Diesen hatte unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Jochen Emonds dann im Vorfeld der Abstimmung mit wenigen Ergänzungen erneut verlesen und wir haben diesen zur Abstimmung gebracht (einstimmig beschlossen):
1. Die Systemumstellung Abfallentsorgung tritt frühesten zum 01.04.2024 in Kraft.
2. Die aktuelle Gebührensatzung behält bis zur Systemumstellung 2024 ihre Gültigkeit bei und wird somit verlängert.
3. Die Bürgerinnen und Bürger werden spätestens Anfang Dezember umfassend informiert, inkl. einer Gebührenkalkulation.
4. Es wird eine freie Wahl der Müllbehältnisse auch bei Mehrfamilienhäusern/Mietshäusern erfolgen, inkl. Nachbarschaftszusammenschlüssen.
5. Die Reduzierung der Mindestmüllmenge ist um 7,5 Liter pro Person möglich, wenn man
-eine Küchentonne bestellt
-auf seinem Grundstück einen Kompost hat
- oder eine geringe Müllmenge angegeben wird (Verpflichtung zur: kompletten Mülltrennung, aber ohne Erfassung/Trennung von organischem Müll)
6. Dies ist durch den der Bürger/die Bürgerin über einen Rückmeldeschein mit Vordruck, der dem Infoschreiben beiliegt, anzugeben.
7. Neben dem Informationsschreiben wird ein Beratungsangebot vor Ort umgesetzt.
Ein paar persönliche Worte - was mir wichtig ist:
Es ist wichtig zu betonen, dass alle Kolleginnen und Kollegen (parteiübergreifend) im Stadtrat sich intensiv mit der Umstellung des Abfallsystems auseinandergesetzt haben. Die geplante Umstellung wurde vor den Sommerferien vom Bürgermeister und der Regioentsorgung den Parteien erstmals vorgestellt. Im Übrigen mit der Aussage, dass genau das, was vorgestellt wurde, auch 1 zu 1 umgesetzt werden muss.
Viele Ratskolleginnen und Ratskollegen (parteiübergreifend), die alle ehrenamtlich ihren Dienst verrichten, haben sehr deutlich, auf den unterschiedlichen Zusammenkünften zum Thema, Verbesserungen gefordert und das neue System kritisiert.
Zum Beispiel hat die CDU Stolberg auf die Beibehaltung der 40-Liter-Tonne gedrängt, die ursprünglich nicht geplant war - dies wurde dann auch umgesetzt.
Wir haben auch darauf hingewiesen, dass 15 Liter pro Person und Woche den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln ist, die auf Grund von vorbildlicher Mülltrennung einen viel geringeren Müllbehälter benötigen. In dem Zusammenhang haben wir auf die geltende Satzung hingewiesen, die bereits erlaubt, bei geringem Müllaufkommen auf 7,5 Liter pro Person und Woche zu verzichten.
Für uns alle war klar, dass die Stadt Stolberg, BM Haas und die Regioentsorgung umfassend die Bürgerinnen und Bürger informieren. Dies war aber nicht der Fall!
Das Informationsschreiben war eine Frechheit, die Rückmeldefrist eine Witz, inhaltlich falsch und die Herangehensweise chaotisch!
Daraufhin hat die CDU dem Bürgermeister Anfang Oktober mitgeteilt, dass die Bürger unzureichend informiert sind und daher keine echte Wahlfreiheit haben und eher Zwang und Bevormundung im Vordergrund stehen.
Daraufhin hat der Bürgermeister zugesagt, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Im Übrigen: Hätte er das uns nicht zugesagt, hätten wir dies selbst beantragt.
Es ist bedauerlich, dass der Bürgermeister nicht im Vorfeld eine Vorlage mit Lösungsmöglichkeiten zu dieser Ratssitzung erarbeitet hat, wie es üblich ist. Stattdessen hat der Rat aufgrund des Nichtstuns des Bürgermeisters das Heft des Handelns in die Hand genommen und die Systemumstellung auf Vorschlag der Koalition auf Eis gelegt und den oben genannten Beschlussvorschlag verabschiedet.
Die Behauptung des Bürgermeisters, dass er enttäuscht von der Regioentsorgung und der Politik sei, ist nicht nur unbegründet, sondern ein schlechter Witz. Es war seine Aufgabe, die Gespräche mit der Regioentsorgung intensiv zu führen und als Verwaltungschef Lösungsvorschläge im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten, was er nicht getan hat.
Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder sind in die Bresche gesprungen. Der Gipfel der Unverschämtheit war dann zum Ende der Ratssitzung, nachdem der Beschluss getätigt war: BM Haas postete "für euch gekämpft" und ließ sich für die verschobene Systemumstellung in den Sozialen Medien feiern. Mit dieser hatte er nun wirklich nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. So blieb er im Vorfeld der Ratssitzung, z.B. im Antwortschreiben auf unseren Brief, bei seiner Meinung, dass die Systemumstellung der Regionentaorgung so erfolgen muss.
So geht man mit einem Stadtrat nicht um. Hätte Herr Haas seine Hausaufgaben gemacht und sich um das Anschreiben an die Bürgerinnen und Bürger, die notwendigen Informationen, eine Gebührenkalkulation im Vorfeld und Möglichkeiten der Reduzierung von Mindestmüllmengen gekümmert, wäre der Bürgerschaft viel erspart geblieben.
Danke an den gesamten Stadtrat, der einstimmig die Notbremse gezogen hat.
VERSPROCHEN - GEHALTEN
Volles Haus bei der Rastsitzung am 17.10.2023
Ganz lieben Dank an alle, die dabei waren!
Abfallumstellung wird auf 2024 verschoben und geändert - Dies wurde im Rat beschlossen. Wir haben uns gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürger gegen das Vorgehen von Bürgermeister Haas und der Regioentsorgung im Sinne der Bürger durchgesetzt!
Zunächst stellten viele verunsicherte und verärgerte Bürger ihre Fragen und Forderungen:
Unisono forderten sie, wie wir, eine freie Entscheidungswahl der Tonnen inklusive vorheriger Kenntnis der Gebührenkalkulation.
Auf unsere Initiative wird die "Systemumstellung Abfallentsorgung" erst ab dem 1. April 2024 umgesetzt!
Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Jochen Emonds trug, unter tosendem Applaus der Bürgerinnen und Bürger auf den vollen Zuschauerrängen, den von uns im Vorfeld vorbereitete und mit unserer Koalition abgestimmte Beschlussvorschlag inklusive dem folgendem Prozedere des neuen Anschreibens an die Bürger, vor.
Es folgte eine Sitzungsunterbrechung auf Antrag der SPD. Es folgte ein einstimmiger Beschluss. DANKE an alle!
Zum Inhalt:
Bis zum 1. April 2024 behält die jetzige Abfallgebührensatzung ihre Gültigkeit!
Die Bürgerinnen und Bürger erhalten im Dezember ein neues Anschreiben mit Vordruck für eine Rückantwort inklusive allen Informationen zur Tonnenwahl und der neuen Abfallgebührenkalkulation.
Jeder Bürger kann die 15 L Mindestmüllmenge pro Person auf 7,5L reduzieren.
Diese kann man in dem neuen Anschreiben beigefügte Rückantwort wählen/ankreuzen:
👉 Nutzung einer Küchentonne
👉 Eigenkompostierung
👉 Antrag, dass durch Abfallvermeidung und Abfallverwertung weniger Abfälle anfallen!!
Was uns noch am Herzen liegt:
Ein ganz großes Dankeschön für den enormen Kraftakt an die Mitarbeiter unserer Verwaltung, den sie durch die entstandene Verunsicherung der Bürger zu bewältigen haben! Ihr seid GROSSARTIG!!
Es bleibt festzuhalten, dass ein Anschreiben an die Bürgerinnen und Bürger inklusive einer Information in Gänze und einer Gebührensatzung, in der Form wie der Stadtrat sie nun diktiert hat, nach der Ratssitzung am 29.98.23 der richtige Weg gewesen wäre! Leider haben die Regioentsorgung und Bürgermeister Haas bekanntlich einen anderen Weg gewählt.
„Neue Mülltonnen für Stolberg“
Brief sorgt für verärgerte Bürgerinnen und Bürger!
Ohne Kenntnis der neuen Abfallgebührensatzung ist eine finale Entscheidung der Bürger nicht möglich!
Viele Bürger haben uns kontaktiert und um Unterstützung gebeten
Wir möchten, dass die Stolberger in Gänze informiert werden und aufgrund dessen eigenständig ihre Wahl treffen können!
Wir favorisieren und fordern:
Eine Information der Bürgerinnen und Bürger in Gänze mit der Möglichkeit einer eigenständigen Wahl im Anschluss. Aufgrund dessen bitten wir Herrn Bürgermeister Haas um Fristverlängerung der diesbezüglich geforderten Rückmeldung der Bürger zum 20. Oktober 2023, bis die neue Abfallsatzung beschlossen und diese den Bürgern zugänglich gemacht wurde.
Mit einem Schreiben hat die Regioentsorgung AöR bei den Bürgern bezüglich des neuen Abfuhrrythmus und neuen Tonnen ab dem nächsten Jahr für viel Verunsicherung und Verärgerung gesorgt.Hier das bisherige Prozedere:
Am 08.05.23 fand auf Einladung von Herrn Bürgermeister Haas die erste Zusammenkunft zwischen den Fraktionen, der Verwaltung, der RegioEntsorgung und des INFA-Instituts statt. Eine weitere Zusammenkunft erfolgte ebenfalls auf Einladung von Herrn Bürgermeister Haas am 23.5.23.
Aufgrund einer berechtigten Forderung der Berufsgenossenschaft wird die 35 L Tonne abgeschafft.
Da 65 % der Stolberger bisher die kleineren Abfallbehälter favorisieren, haben wir uns am 23.5.23 erfolgreich für die Beibehaltung der 40 L Tonne eingesetzt. Danke an alle!
Aufgrund des Fachkräftemangels macht eine Umstellung des Abfuhrrhytmus auf lediglich 2-wöchentliche bzw. 4-wöchentliche Leerung Sinn.
Zusätzlich stehen allen Stolbergern, die dies möchten, wahlweise ab 2024 eine Küchentonne zur Verfügung.
Situation heute:
7,5 L / Einwohner MBV (Mindestbehältervolumen)
5,0 L / Einwohner MBV bei genehmigter Eigenkompostierung
Laut Rückmeldung der Müllwerker ist dies nicht ausreichend (hochstehende Deckel der Abfallbehälter und viele Beistellsäcke)
Geplant ab 2024:
15,0 L / Einwohner MBV
7,5 L / Einwohner bei Verwendung einer Küchentonne oder bei genehmigter Eigenkompostierung
Bei der Ratssitzung am 29. August 2023 wurde im öffentlichen Teil unter TOP Ö.22 diese Thematik beraten.
Unsere Koalition hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass einstimmig Punkt 3 der von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag „Einführung eines neuen Gebührensystems“ nicht beschlossen wurde, da diese NICHT vorlag.
Gleichzeitig haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass bis eine neue Abfallgebührensatzung genehmigt, veröffentlicht und in Kraft getreten ist, die alte Abfallgebührensatzung ihre Gültigkeit behält.
Des Weiteren haben wir in der Ratssitzung die Möglichkeit der in Paragraph 11 der Abfallsatzung der Euregioentsorgung vom 14.12.22 "...auf Antrag kann die Reduzierung auf 7,5 Liter des Mindest-Resteabfall-Behältervolumen pro Person und Woche, bei Nachweis, dass durch AbfallvermeidungAbfallverwertung weniger Abfälle anfallen...." Angabe, auch für Stolberg gelte. Diese Möglichkeit wurde von der RegioEntsorgunge bestätigt.
Beschlussvorschlag zu TOP Ö.22 der Verwaltung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt/der Rat beschließt, das Abfallentsorgungssystem der Kupferstadt Stolberg zum 01.01.2024 wie folgt zu verändern:
1. Abschaffung der 35 l-Ringtonne,
2. Einführung einer flächendeckenden 60l-Küchenabfalltonne/14-tägliche Leerung auf freiwilliger Basis,
3. Einführung eines neuen Gebührensystems.
Da es sich hier um eine komplexe Thematik handelt, können Fragen, Unsicherheiten etc. gerne via E-Mail, kontakt@cdu-stolberg.de,
gestellt werden.
Wir halten Sie diesbezüglich hier weiterhin auf dem Laufenden.