Hier finden Sie die Artikel und Berichte über die CDU-Stolberg der Jahre 2012 und dem 1. Halbjahr des Jahres 2013.

Der CDU Stadtverband mit seinen Vereinigungen, Ortsverbänden, Arbeitsgruppen und die CDU Fraktion im Rat der Stadt informiert Sie über Wissenswertes aus Stolberg.

19.02.2013

CDU Stadtverband Stolberg

„Stolberg gewinnt Spielräume zurück“

Jochen Emonds mit 95 Prozent im Amt als Vorsitzender der Stolberger CDU bestätigt. Kritik an der Landesregierung.

Jochen Emonds hat seine Aufgabe als Vorsitzender des CDU Stadtverbandes offensichtlich gut wahr genommen. Mit knapp 95 Prozent der Stimmen der anwesenden Mitglieder wurde er mit seiner zweiten Amtszeit als Parteivorsitzender beauftragt. Vor zwei Jahren erhielt der heute 29-Jährige noch 86 Prozent Zustimmung, als er Dr. Tim Grüttemeier im Amt folgte. Vergleichbare Ergebnisse stärkten auch den übrigen Vorstand der Volkspartei in Stolberg, die geschlossen und einmütig in die bevorstehenden Wahljahre geht. Zwei Jahre zurück reichte der Rechenschaftsbericht des Parteivorsitzenden, der dabei noch einmal an die Ausgangslage im Dezember 2011 erinnerte. Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Rat zerbrach. In dieser Situation habe die CDU Verantwortung übernommen; als einzige Fraktion habe die CDU kurz zuvor einen eigenen Haushalt aufgestellt. „Das war sehr hilfreich“, blickte Emonds auf die konstruktiven und schnellen Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition zurück. Und die agiere durchaus verlässlich, harmonisch und erfolgreich. „Es ist uns gemeinsam nach zehn Jahren gelungen, dass Stolberg wieder einen ausgeglichenen und genehmigten Haushalt vorweisen kann und damit Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung zurück gewonnen hat.“

Emonds verhehlte nicht, dass den Stolbergern auf dem Weg dorthin durchaus schwere Belastungen aufgebürdet worden seien. „Aber unser Ziel ist es dabei, die Belastung des Bürgers möglichst gering zu halten“, sagte der CDU-Chef. Immerhin habe als Ausgangslage eine Grundsteuer von 1240 Punkten gedroht. Angesichts dieser Dimension sei die Anhebung auf letztlich 595 Punkte die bessere Alternative. „Zwei Drittel des Konsolidierungspotenzials haben wir durch Kürzungen bei den Ausgaben und eine strenge Kostendisziplin erreicht“, betonte Emonds. Neben der Prämisse, die Belastung der Stolberger zu minimieren sei der Erhalt des erreichten Standards und der kulturellen Vielfalt in dieser Stadt ein Eckpunkt bei den Überlegungen, der Kupferstadt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wieder zu geben. Dabei sparte der CDU-Vorsitzende nicht mit Kritik an der Landesregierung, die sich trotz aller als unverlässlicher Partner erwiesen habe und zwei Mal die Konsolidierungsbemühungen der Stolberger durch eine Rücknahme ihrer Zusagen konterkariert habe.

Neben einer frühzeitigen Kürzung der Stärkungspaktmittel habe Düsseldorf Stolberg dann gleich über 800 000 Euro jährlich wieder weggenommen, um die Klientel in den Ruhrgebietsstädten zu unterstützen. Vergleichbares erkannte Emonds bei den Vorgängen im Land zur Inklusion. Einerseits schaffe es die SPD geführte Landesregierung nicht, eine solides, personell ausgewogenesund verantwortungsvolles Gesetz zur Gleichbehandlung auf den Weg zu bringen, und andererseits schiebe die Landesregierung den schwarzen Peter der Städteregion zu. Denn diese solleentscheiden, welche Förderschulen geschlossen werden müssten, während die Ausstattung mit pädagogischemPersonal in Regelschulenden Erfordernissen hinter her hinke. Dabei sei zu merken, dass der Bürger sich eine Verlässlichkeit von Politik wünsche.Die solle im Gegensatz zur Landespolitik für die Stolberger verlässlich sein, unterstrich Emonds, denn trotz und wegen aller Sparbemühungen arbeitet die Koalition erfolgreich an einer Neuordnung der Sportlandschaft unter Schaffung moderner Sportplätze, engagiere sich bei der Entwicklung und Stärkung der Ortsteile, wie beispielsweise der Sanierung und Aufwertung des Ortseingangs im Bereich des Hauptbahnhofes.

Dem Aufruf des CDU OV Stolberg Mitte waren Anwohner und Eltern auf das Gelände des Spielplatzes an der Josefstraße gefolgt. Hier soll in diesem Jahr eine neue KiTa errichtet werden.

Der Vorsitzende Kunibert Matheis konnte nicht nur die Anwohner und Eltern begrüßen, sondern ebenfalls Herr Dohmen von der Arbeiterwohlfahrt sowie den leitenden Architekten, Herr Hinzen. Beide Herren waren gerne gekommen, um über den Bau zu informieren.

Sie stellten die Baupläne sowie die weiteren Planungen vor.

Wenn alle baurechtlichen Fragen und Anträge genehmigt sind, will man noch im Februar 2013 mit den ersten Arbeiten beginnen; zwischenzeitlich wurde mit den Rodungsarbeiten begonnen. Man plant eine Bauzeit von ca. 9 Monaten, so dass im September/Oktober die ersten Kinder dort einziehen können.

Einige Fragen und Anregungen der Eltern und Anwohner betrafen die Parkplätze, die Schulungsräume, ob sie nach Norden oder Süden ausgerichtet sein sollen, die Niederschlagswasser-Aufnahme und die Belastung des vorhandenen Kanals.

Im Besonderen waren die Eltern positiv überrascht, dass so ein Projekt in Stolberg so schnell fertig gestellt sein soll, da ihre Erfahrungen aus anderen Städten sie gelehrt haben, dass Abwicklungen dieser Art sich auch über drei bis vier Jahre hinziehen können.

Weiterhin konnte die CDU, durch Herrn Paul M. Kirch, Sprecher der CDU Fraktion im ASVU, den Interessierten wichtige Fragen und Aspekte erläutern, die in diesem Zusammenhang Stadt und Verwaltung betreffen. Zum Schluss dankte Herr Matheis den Erschienenen und bot an, sich während der Bauphase oder zur Einweihung wieder zu treffen, um eine optimale Begleitung des Projektes durch die Politik zu gewährleisten.

19.01.2013 (Stolberger Zeitung)

CDU Ortsverband Zweifall

Idyllische Lage, aber schwer zu verkaufen

Keiner will das Gelände am ehemaligen Sportplatz in Zweifall. Viele Interessenten für Grundstücke in Breinig und auf der Rotsch.

Idyllisch liegt der Sportplatz oberhalb der Straße „Am Brändchen“, in seinem weißen Gewand aus Schnee wirkt alles friedlich. Nur wenig erinnert an die Zeiten, in denen hier nach dem runden Leder gejagt wurde. „Idyllische Hanggrundstücke am Waldrand“ lautet auch die Beschreibung der Liegenschaft auf der Internet-Seite der Stadt, die schon seit geraumer Zeit versucht, die unbebauten Grundstücke unterhalb des Platzes für 110 Euro pro Quadratmeter sowie das mit dem alten Sportheim des VfL Zweifall bebaute Terrain für 170 000 Euro zu veräußern.

Besorgt zeigt sich die örtliche CDU über die Situation rund um die Vermarktung der Flächen. Deshalb haben Heinz-Gerd Braun und Gerd Grüttemeier eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. „Wir wünschen uns, dass die Stadt in dieser Angelegenheit vorankommt“, sagt Grüttemeier. „Wir möchten wissen, warum eine Veräußerung immer noch nicht zustande gekommen ist.“ Und Ratsmitglied Braun macht auf ein weiteres Problem aufmerksam: „Der Sportplatz wird als illegale Müllkippe missbraucht.“

Für eine Handvoll Häuser

Seitdem das Tor samt Flutlichtanlage mit zum Dörenberg gezogen ist, wo die Zweifaller mit den Vichtern zum VfL Vichttal fusioniert haben, ist der Platz offen für jedermann. Sportliche Ambitionen hat hier wohl niemand mehr, im Gegenteil: Fenster der Sanitäranlagen sind eingeschlagen, Rollläden eingetreten, ebenso eine Tür. „Hier herrscht der reinste Vandalismus“, ärgert sich Grüttemeier, dass alles verkommt. „Wir haben hier sogar schon Spritzen gefunden! Das kann so nicht weitergehen. Wir möchten wissen, was die Stadt dagegen zu unternehmen gedenkt“, betont Braun.

Gegen den Vandalismus könne die Stadt nichts machen, die Toilettenanlagen und Cafeteria würden ohnehin bald abgerissen werden, sagt Andreas Pickhardt auf Anfrage unserer Zeitung. „Oft ist gegen die Dreistigkeit bestimmter Leute kein Kraut gewachsen“, so der zuständige Fachbereichsleiter. Damit der Sportplatz nicht weiter als Müllkippe missbraucht wird, könne die Zufahrt mit Findlingen unterbunden werden.

Verkauft werden soll der Sportplatz hingegen nicht. „Er stand nie zur Disposition, weil er gar nicht zu bebauen ist. Der Boden ist weich, und der Untergrund ist nicht geeignet, um für kleines Geld dort etwas umzusetzen“, sagt Pickhardt. Eine Erschließung für mehr als eine Handvoll Häuser sei einfach nicht möglich. Bei den Grundstücken rund um das Sportheim „läuft die Vermarktung schleppend“. Es gebe immer wieder Interessenten, ein Vertragsabschluss sei nicht in Sicht.

„Wildromantisch“ nennt An-dreas Pickhardt die Lage „Am Brändchen“. Anscheinend zieht es die meisten Menschen aber doch näher ans Geschehen, näher an eine gut ausgebaute Infrastruktur mit Kindergarten und Schule sowie Einzelhandel und entsprechender Verkehrsanbindung. „In so einer Lage dauert das eben seine Zeit, wir wollen uns noch etwas in Geduld üben“, verweist Pickhardt darauf, dass es nicht am Preis liege.

So schleppend es in Zweifall läuft, so gut geht es bei der Vermarktung andernorts voran. Beim Sportplatz Breinig hat die Stadt nach zähem Ringen eine Einigung mit dem SV Breinig erzielt und treibt dort die Entwicklung voran. Die Erstellung eines Bergbaugutachtens stehe nun an erster Stelle. Die Nachfrage nach Grundstücken ist rege, bestätigt der Fachbereichsleiter – kein Wunder, Breinig ist bei Häuslebauern beliebt.

Auch auf der Rotsch „ist die Nachfrage schon da, obwohl wir noch gar nicht angefangen haben“. Hier ist eine Straßenrandbebauung mit großzügig geschnittenen Grundstücken geplant. Pickhardt: „Nach dem Frost fangen wir auch hier mit den Bodenuntersuchungen an.“

Die Adler bleiben im Horst

Der Fusion des SSV und der DJK Frisch-Froh zum FC Stolberg ist mittlerweile eine Konzentration des Spielbetriebs auf die Anlage an der Stadtrandsiedlung gefolgt, die mittelfristig ebenfalls Bauland werden soll. Ein Großteil gehört der Stadt bereits, nach der Gründung der Stolberger Bauland GmbH (SGB), mit der laut Pickhardt „täglich gerechnet“ würde, kann auch hier die Entwicklung voranschreiten und ein Bebauungsplan erstellt werden. „Das wird eines unserer Leuchtturmprojekte im Wohnungsbau für die nächsten Jahre.“ Letzteren wird es in Büsbach nicht geben, die Adler bleiben in ihrem Horst, „es hat schon einen guten Grund, dass dort Fußball gespielt und nicht gebaut wird“, macht Pickhardt auf die erheblichen Boden- und Bergbauprobleme vor Ort aufmerksam.

07.01.2013 (Stolberger Zeitung)

CDU Stadtverband Stolberg

CDU Stolberg bringt Inklusionsplan auf den Weg

Stolberg. Spätestens mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 ist die Inklusion zu einer Herausforderung für die Zukunft geworden. Ziel ist es, dass jeder Mensch so akzeptiert wird, wie er ist, und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben. In Stolberg soll daran gearbeitet werden.

Regierungsbeauftragter kommt nach Stolberg

Das Thema Inklusion haben die Stolberger Christdemokraten intensiv bei einer Klausurtagung mit Hubert Hüppe, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, aufgearbeitet. Geplant ist eine öffentliche Informationsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten voraussichtlich im Februar. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.

 „Die Gesellschaft hat dabei die Aufgabe, sich an die Bedürfnisse der Betroffenen anzupassen“, bricht Jochen Emonds die Anforderungen des Aktionsplans der Bundesregierung „Auf dem Weg in ein inklusives Deutschland“ auf Stolberg herunter. Umfangreich ist die Aufgabe, gemeinsame Lebenswelten zu schaffen. Das fängt an bei barrierefreien Übergängen an Kreuzungen und Nutzbarkeit von Gebäuden, geht weiter bei einer Beseitigung sprachlicher Barrieren und Handhabung neuer und bisheriger Technologie im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz sowie den Begleiterscheinungen des demografischen Wandels und mündet auch in Kindertagesstätten und Schulen.

Genau dort soll die Stadt anfangen, sagt der Stadtverbandsvorsitzende der CDU; und die Fraktion möchte die Verwaltung frühzeitig an das Thema Inklusion heranführen. Sie soll umfassend auflisten, welche Auswirkungen das Thema auf die verschiedenen Bereiche des städtischen Lebens hat. „Es soll ein Stufenplan erstellt werden, der konkrete Schritte zur Umsetzung der Inklusion in Stolberg aufzeigt“, möchte Fraktionsvorsitzender Dr. Tim Grüttemeier das Erreichen des Ziels detailliert aufgelistet sehen. „Dabei hat für uns als erste Stufe des Plans die Erstellung eines Konzeptes zur Inklusion für den Teilbereich Schule höchste Priorität“, betont Emonds, dass der Plan „in enger Abstimmung mit der Schulleiterkonferenz und den einzelnen Schulen“ erarbeitet werden soll.

Geklärt werden müsse, in wie weit Schwerpunktschulen ausgewiesen werden, um den Rechtsanspruch der Regelbetreuung gewährleisten zu können. Die Christdemokraten sehen einen riesigen Handlungsdruck auf die Kommunen zukommen, dem rechtzeitig durch Planung begegnet werden müsse. „Es gibt eine Unmenge offener Fragen“, sagt Emonds, und selbst das Land hat die geplante Gesetzesänderung zur schrittweisen Einführung eines gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Schülern erst einmal auf das Schuljahr 2014/15 verschoben. „Damit gewinnen wir Zeit, uns hier vor Ort entsprechend aufzustellen“, sagt Grüttemeier.

„Die Inklusion ist sinnvoll“, lautet das klare Bekenntnis der Christdemokraten. Emonds und Grüttemeier gehen noch einen Schritt weiter als die bisherigen Planungen es vorsehen. „Behinderte sollten grundsätzlich auf Regelklassen verteilt und nicht in einer Klasse zusammengefasst werden“. Der Ansatz, nicht zu separieren, sei der richtige.

Allerdings gehe das auch nur bei einer passenden personellen Ausstattung. Und bei diesem Thema fangen die Sorgen der Kommunalpolitiker schon an. Denn ein erhöhter Bedarf an Lehr- und Betreuungspersonal ist für die Unterrichtung behinderter Kinder erforderlich. Wobei heute diverse Förderschulen auf die unterschiedlichen Handicaps ausgerichtet sind – Förderschwerpunkte gesetzt sind bei Lernen, Sprache, Sehen, Hören und Kommunikation sowie emotionale und soziale Entwicklung; und sehr individuell sind die Anforderungen bei Körper- und gar Mehrfachbehinderten zu gewichten. Neben der Personalausstattung werde die Inklusion auch erhebliche Investitionen in die Sach- und Gebäudeausstattung bedingen. „Der Verdacht liegt nahe, dass zwar die Aufgabe, aber nicht das Geld dafür vom Land kommt“; befürchtet Grüttemeier und fordert die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein: Wer die Aufgabe bestellt, muss sie auch bezahlen.

„Stolberg ist betroffen“

Nach den bisherigen Planungen des Landes soll die Schulaufsichtsbehörde auf Antrag der Eltern über den Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung entscheiden. Besteht der Bedarf, schlägt sie den Eltern mit Zustimmung des Schulträgers mindestens eine allgemeine Schule vor, an der ein Angebot „Gemeinsames Lernen“ eingerichtet ist, das der Empfehlung der Schule oder dem bisherigen Bildungsweg des Kindes entspricht. „Das bedeutet, dass die Stadt als Schulträger inklusive Schulen auszuweisen hat“, markiert Emonds. Gleichzeitig plane das Land, dass ungefähr die Hälfte der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen auslaufen, da sie die erforderliche Mindestbelegung nicht mehr erreichen würden. „Dies wird wie auch immer Stolberg betreffen; denn regulär soll an der Regelschule gefördert werden “, prognostiziert Emonds. Die Stadt ist Träger der Förderschule mit den Schwerpunkten Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung an der Talstraße.

Nur der Anfang

Nach der Einführung des Ganztags an allen Schulen, der Gründung der Gesamtschule und der erwarteten Öffnung der Sekundarschule wird das Thema Inklusion in Zukunft die sensible Schullandschaft in der Kupferstadt erneut intensiv in Bewegung bringen. Damit dies in gelenkten Bahnen gelingt, „muss es Aufgabe der Verwaltung sein, frühzeitig einen Stufenplan zu entwickeln, der die Schritte auf dem Weg zur Umsetzung des geänderten Schulrechts vorsieht“, erklärt Grüttemeier und betont: „Das muss in enger Abstimmung mit den Schulen erfolgen“.

Doch die Einführung der Inklusion im Schulbereich soll nur der Anfang sein für die Entwicklung von Konzepten durch die Verwaltung. „Im Folgenden müssen alle weiteren gesellschaftlichen Bereiche in Stolberg betrachtet werden“, nennt Emonds beispielhaft Verkehr, Sportstätten und Vereinsangebote, Erwachsenenbildung und alle weiteren öffentlichen Bereiche. Erforderlich würden Netzwerke für kleine und mittlere Betriebe, damit Menschen mit Behinderung verbesserte Chancen auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz erhalten. Auch ein individuelles Beratungsangebot soll in Kooperation mit dem Landschaftsverband aufgebaut werden. „Die Städte und Gemeinden müssen barrierefrei werden“, sagt Emonds, „und damit ist nicht nur der Bordstein gemeint“.

31.12.2012 (Stolberger Zeitung)

CDU Ortsverband Stolberg Mitte

„Man soll sehen können, dass sich etwas tut“

Der CDU-Ortsverband Mitte bietet sich an als Kümmerer für die Innenstadt. Investoren sollen frühzeitig unterstützt werden. Machbares ausloten.

„Es muss festgestellt werden, dass die angestrebte Wiederbelebung ausgeblieben ist“, bilanziert Martin Hennig zur Entwicklung Oberstolbergs und insbesondere des Steinwegs. Sogar der Bürgermeister komme zu dem Entschluss, dass der Steinweg sowieso keine Lobby mehr besitzt, so der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung und stellvertretende Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Mitte.

„Natürlich hat der Steinweg eine Lobby“, sagt Hennig. „Gerade die Nähe zum Vichtbach und zur Burg sollten Argumente genug sein, um eine ansprechende Lobby zu gestalten“. Allerdings seien seit der Steinweg-Öffnung weitere Anstrengungen von den Verantwortlichen nicht unternommen worden und „es wurde wieder nur diskutiert und schlecht geredet“.

Der Ortsverband fordert, dass kleine Maßnahmen umgesetzt werden, an denen der Bürger erkenne, dass was in der Stadt passiert. „Stadtentwicklungsmaßnahmen sind in jedem Falle für die Zukunft wichtig und notwendig, aber die Umsetzungen greifen viel zu spät und das ist heute zu wenig“, sagt Ortsverbands-Vorsitzender Kunibert Matheis. Hausbesitzer und Investoren müssten frühzeitig bei Vorhaben unterstützt werden. Das setze voraus, dass Rahmbedingen und Verantwortlichkeiten geschaffen werden und kein Verschiebebahnhof. Der Zeitpunkt für Investitionen sei gut, da Baugeld für Sanierungsmaßnahmen so günstig wie noch nie zu haben sei.

„Die Stadt hat kaum Einfluss auf die Hausbesitzer und wird auch in naher Zukunft nicht finanziell unterstützend eingreifen können“, sagt Matheis und hofft, dass sich die Hausbesitzer über ihre Immobilie Gedanken machen. „Zeitgemäße Nutzungsänderungen von Immobilien mit einer gleichzeitigen energetischen Sanierung bereichern nicht nur Oberstolberg, sondern auch den eigenen Gebäudewert“, so Matheis. „Wir vertrauen auf das bürgerliche Engagement.“ Zur Vermeidung, dass gute Projektideen verloren gehen, möchte der Ortsverband Mitte sich als Kümmerer anbieten. Mit Bauwilligen und Verwaltung sollen frühzeitig die Möglichkeiten eines Vorhabens ausgelotet werden. „Wir möchten durch unsere Kümmererstellung verhindern, dass frühzeitig gute Projekte nicht weiter verfolgt werden. Wir stellen uns vor, dass wir durch unsere Einbindung näher bei den Menschen sind, auf die unsere Stadt angewiesen ist“, zeigt sich Martin Hennig überzeugt.

05.12.2012 (Stolberger Zeitung)

CDU Fraktion

Absage an den SV muss kein Aus für den Sportpark sein

Bis spät in den Abend hinein tagte am Dienstag der Vorstand des SV Breinig. Nach monatelangen Gesprächen über eine Realisierung des Sportparks auf der Schützheide hat er am Dienstag eine Absage bekommen. Einstimmig haben die Fraktionen von CDU und SPD beschlossen, das Vorhaben unter den von Breinig geforderten Bedingungen nicht zu realisieren.

Gleichwohl reichen Dr. Tim Grüttemeier und Dieter Wolf die Hand und halten das bestehende Angebot über einen Zuschuss in Höhe von 900.000 Euro plus den Erwerb des Grundstückes für den neuen Sportplatz aufrecht: „Wir ermutigen Sie, das Projekt erneut kritisch zu überprüfen und so zu restrukturieren, dass es mit den insgesamt mobilisierbaren Mitteln einschließlich der angebotenen Eigenleistung doch noch umgesetzt werden kann.“

Die jüngsten Gespräche der Koalition mit den Vertretern des SV Breinig hatten, anders als von der Politik erhofft, nicht zu einer Annäherung geführt. Im Gegenteil: „Die gestellten Forderungen nach einer finanziellen Beteiligung der Stadt haben ein Gesamtvolumen von rund 1,8 Millionen Euro“, so Wolf und Grüttemeier.

„Darüber hinaus forderten die Verantwortlichen, dass die Stadt alleine zusätzliche finanzielle Risiken übernehmen müssen.“ Diese Forderungen überstiegen das städtische Angebot, „mit dem wir bereits an die finanziellen Grenzen gegangen sind“, konstatiert die Koalition. „Ein darüber hinausgehendes Engagement der Stadt ist weder finanziell möglich noch wäre es den Bürgern und übrigen Sportvereinen vermittelbar.“

Nach Informationen unserer Zeitung hat es seitens des SV Breinig kein Einlenken, sondern eine Verdeutlichung einer weiter gehenderen Erwartungshaltung gegeben. Neben dem Zuschuss über 900.000 Euro, über den der SV frei verfügen wollte, kam der mit 500.000 Euro kalkulierte Grunderwerb hinzu. Weitere 170.000 Ökopunkte im Wert von je einem Euro wären aufzubringen gewesen nebst einem hohen fünfstelligen Betrag zugunsten eines Dritten. Hinzu kam die erwähnte Risikoübernahme.

Die Ausgabenseite für die neue Sportanlage nebst Kunstrasen, Kleinspielfeld und Vereinsheim summierte sich auf ein Volumen von über 2,7 Millionen Euro. Grundgedanke war, die beiden alten Aschenplätze und das Vereinsheim nebst Umfeld als Bauland zu vermarkten und einen gleichwertigen Ersatz neben dem bestehenden Rasenstadion zu schaffen.

Dass es angesichts des Finanzvolumens lediglich um einen Ersatz der vorhandenen Infrastruktur geht, wird seitens der Politik bezweifelt. Sie hält die Forderungen des SV Breinig an die öffentliche Hand für überzogen. „Wir wissen, wie wichtig der Verein für die sportliche und gesellschaftliche Landschaft in Stolberg ist“, unterstreichen die Sprecher der Koalition insbesondere die „hervorragende Jugendarbeit“.

Vor diesem Hintergrund befürworteten SPD wie CDU weiterhin den Wunsch nach einer neuen und modernen Sportanlage. „Allerdings kann eine Stadt in Zeiten, in denen alle Stolberger ihren Beitrag zur finanziellen Konsolidierung leisten müssen, nicht – auch nicht für ein so gutes Projekt – unbegrenzt Geld zur Verfügung stellen“, betonen Wolf und Grüttemeier. Dies müsste den für das Projekt Verantwortlichen des SV Breinig angesichts von Steuererhöhungen, Personalabbau im Rathaus sowie Kürzungen von sozialen und freiwilligen Leistungen klar sein.

Klar ist mit dieser deutlichen Entscheidung der Koalition auch, dass die Folgen weitere Stolberger Vereine zu spüren bekommen. „Zumindest auf der Zeitachse“, erklärte auf Anfrage Dr. Tim Grüttemeier. Denn mit der Realisierung des Sportparks hatte sich die Stadt auch Einnahmen aus der Vermarktung des Baulandes erhofft.

Sie sollten zumindest teilweise in einen Pool fließen, aus dem die Neuordnung der Stolberger Sportplatz-Landschaft kofinanziert werden sollte. „Prämisse der Koalition ist es, keine neuen Schulden zu machen“, betont der Fraktionsvorsitzende der CDU. Angesichts fehlender Einnahmen werde sich dies bei der Realisierung weiterer Projekte bemerkbar machen, die nun aufgeschoben werden müssten.

Betroffen ist zunächst die SG Stolberg, die sich einen Zuschuss von rund 250.000 Euro erhofft, um aus dem Aschenplatz Gressenich in eine Kunstrasenanlage zu machen. Sie kann allerdings bislang keine Erlöse beisteuern, weil der Sportplatz Werth mit seiner Lage im Landschaftsschutzgebiet nicht vermarktet werden kann.

Betroffen ist ebenso der FC Stolberg, der eine gemeinsame Zukunft mit dem SC Münsterbusch und den Leichtathleten im Stadion Glashütter Weiher anstrebt. Hier laufen bereits Gespräche, um die Dimension des Vorhabens abschätzen zu können. In Kürze geführt werden sollen Gespräche mit dem FC Adler Büsbach, der den Aschenplatz an der Kranensterzstraße ebenfalls in eine Kunstrasenanlage umwandeln möchte, über die Rahmenbedingungen.

Und auch Dieter Wolf sieht in der Haltung des SV Breinig „einen herben Rückschlag“ für die Sportplatz-Entwicklung im Stadtgebiet. Neue Sportplätze dürfen nicht durch neue Schulden finanziert werden, betont auch der Fraktionsvorsitzende der SPD und verweist auf die verzögerten Perspektiven für die übrigen Vereine.

Zwar geht die Stadt jetzt die Vermarktung des Sportplatzes Rotsch an, „aber zuerst müssen Erlöse fließen“, markiert Wolf. Dies ist eine Konsequenz aus den Erfahrungen bei der Realisierung der Kunstrasenanlage auf dem Dörenberg; dort wartet die Stadt noch auf Erlöse aus dem umgewandelten Bauland.

Dieter Jollet, Vorsitzender des SV Breinig, wollte am Dienstag mit Verweis auf die ausstehenden Beratungen am Abend noch keinen Kommentar zur Entscheidung der großen Koalition abgeben.

05.12.2012

CDU Ortsverband Stolberg Mitte

Der Ortsverband CDU-Stolberg-Mitte hat die neue integrative Kindertageseinrichtung Am Obersteinfeld der Caritas Lebenswelten besucht. Die Leiterin der Einrichtung, Frau Birgit Thielen sowie der Geschäftsführer, Herr Marc Inderfurth standen den Mitgliedern für das Gespräch zur Verfügung.

Die Einrichtung bietet insgesamt 55 Kindern platz. 41 Plätze für die Altersgruppe der Sechs- bis Dreijährigen, davon 10 integrative Plätze und für die Altersgruppe der Null- bis Zweijährigen 14 Plätze davon zwei integrative Plätze. Die Einrichtung konnte trotz witterungsbedingter Einflüsse pünktlich am 12. August 2012 seinen Betrieb aufnehmen.

„Die Schaffung dieser Einrichtung hatte für unseren Ortsverband immer eine hohe Priorität gehabt. Sie schließt eine bisherige Lücke im Betreuungsangebot für Kinder und stärkt die Stellung unserer Stadt als kinderfreundliche Stadt in der Städteregion.“, darauf wies Kunibert Matheis seitens des Ortsverbandes hin.

In der fast dreijährigen Konzept- und Planungsphase bis zur Fertigstellung der Einrichtung musste so manches Hindernis aus dem Weg geräumt werden. „Wir können froh sein, dass wir mit der Caritas Lebenswelten gGmbH für diese Einrichtung solch einen kompetenten Träger in Stolberg haben. Bereits in den sechziger Jahren gab es in Trägerschaft des Caritasverbandes eine Einrichtung für behinderte Kinder an der Birkengangstraße in Stolberg.“, so Hans-Josef Siebertz, Vorsitzender der Stolberger CDA und stellv. Fraktionsvorsitzender. Für ihn ist das Engagement freier Träger der Jugendhilfe im gesetzlichen Aufgabenbereich Ausdruck von gelebter Demokratie und bürgerschaftlichem Engagement.

Leider bereitet eine Entwicklung den freien Trägern Kopf zerbrechen: Einige Träger gehen hin, und gründen Servicegesellschaften, wo dieses Personal untertariflich bezahlt wird und in deren Einrichtungen eingesetzt wird. Das bringt die freien Träger, die Tarif treu sind in finanzielle Schwierigkeiten, da die tatsächlichen Personalkosten vom Land NRW nicht erstattet werden. „Wir brauchen für unsere Kinder gute und dem entsprechend entlohnte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es darf nicht sein, dass das Land auf Kosten der Träger und der Mitarbeiter Löcher im Haushalt stopft.“, so Hans-Josef Siebertz, wie die rot-grüne Landesregierung in NRW ihre soziale Verantwortung wahrnimmt.

Markus von der Stein, Leiter der Arbeitsgruppe Jugend, Soziales und Schule und die Vorsitzende der Frauenunion, Frau Nolden bedankten sich ebenfalls bei den Gesprächspartner für die umfangreichen Informationen. Besonders beeindruckt hat das pädagogische Konzept mit dem Ziel die Entwicklung der Kinder und Familien zu fördern. Dies sei auch ein wichtiger Schritt für das Zusammenleben von Kindern mit und ohne Behinderung in unserer Gesellschaft.

30.11.2012 (Stolberger Zeitung)

Koalition zieht Bilanz: Den Pleitegeier ins enge Korsett gezwängt

Sie haben sich besser als gedacht an das neue Korsett gewöhnt. Es wird mit schwarz-rotem Faden eng auf Taille geschnürt, damit der Stolberger Pleitegeier gebändigt werden kann. Seit einem Jahr stricken SPD und CDU gemeinsam an einer Konsolidierung der städtischen Finanzen und folgen dabei einem Schnittmuster, das eine zukunftsträchtige Ausrichtung der Kupferstadt im Blick haben soll.

Sie sind selbst ein wenig überrascht, dass sie sich so gut verstehen. Es war keine Liebe auf den ersten Blick. Jahrzehntelang haben sich die beiden großen Parteien mehr geneckt, denn geliebt. Heute sagen die Partner: „Wir haben Verantwortung übernommen.“

Dieter Wolf und die SPD nach einer gescheiterten Beziehung mit Grünen und FDP: Trennungsgrund waren die unterschiedlichen Ansätze zur Haushaltskonsolidierung. „Die Vorschläge der Liberalen und der damaligen Fraktionsführung der Grünen waren wie eine Abrissbirne“, sagt Wolf, dass die Gefahr einer völligen Zerschlagung der gesellschaftlichen Strukturen bestanden habe. Dies sei mit Sozialdemokraten nicht zu machen.

Die Christdemokraten hatten mit Dr. Tim Grüttemeier gerade über ihr Single-Dasein in der Opposition sinniert und eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet. Aus dieser Ausgangslage war die Verlobung mit einer dreiwöchigen intensiven Kennenlernphase verbunden: „Wir haben persönliche Befindlichkeiten hintenangestellt und haben zusammengefunden“, beschreibt das Hildegard Nießen. „Zuerst die Stadt, dann erst die Partei“, sagt Paul Kirch zur Maxime: „Das war die richtige Entscheidung“, sind sich die Mitglieder des Koalitionsausschusses einig.

Für Flitterwochen blieb keine Zeit; es wurden die Ärmel hochgekrempelt, um den Haushalt aufzuräumen. Im ersten Anlauf gelang es, das Defizit im Etat für 2012 von 30 auf 24 Millionen Euro zu senken; jetzt wird es – auch mit Hilfe des Stärkungspaketes – bei rund 6,6 Millionen Euro liegen. Dabei war die Ausgangslage alles andere als eine gute Aussteuer: „Stolberg war dabei, sein Eigenkapital aufzuzehren, und steckte in der Kreditklemme“, analysiert Wolf: „Der Verlust der Selbstverwaltung und das Einsetzen eines Sparkommissars drohten.“ Die Gefahr wurde zur Initialzündung eines Konsolidierungsprozesses, bei dem das junge Paar zu zwei Dritteln auf massive Einsparungen und zu einem Drittel auf Einnahmeverbesserungen setzte.

„Es ist uns gelungen, die Kriterien des Stärkungspaketes zu erfüllen“, so Grüttemeier, mit dem bis 2016 mit und bis 2021 ohne Hilfe des Landes der Ausgleich des Haushaltes erreicht sein muss. Basis für die Prognose über diesen langen Zeitraum hinweg sind jetzt die Orientierungsdaten des Landes, die von einer positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausgehen. „Wir werden weiterhin die finanzielle Entwicklung genau im Auge behalten und wie es das Gesetz vorsieht, nachjustieren müssen“, so Kirch.

Kein Verständnis hat Dieter Wolf dafür, wenn Bernd Engelhardt das als „Freibrief für Luftbuchungen“ interpretiert, ohne konstruktive Vorschläge zu machen: „Das spricht für die Konzeptionslosigkeit der FDP, die im Landtag noch das Stärkungspaket maßgeblich mit beeinflusst hat.“ Wohlwollend registriert die Koalition dagegen die positive Begleitung des Konsolidierungsprozesses durch die Stolberger Grünen. „Wir laden alle Fraktionen ein, mit uns Verantwortung für eine Gesundung der Stadt zu übernehmen“, betont Hildegard Nießen.

Denn trotz erster Erfolge ist das Ziel noch nicht erreicht. Stolberg hat erstmals seit zehn Jahren einen genehmigten Haushalt. „Das ist eine völlig neue Erfahrung für mich“, sagt Tim Grüttemeier, der 2003 in den Stadtrat einrückte. Schon vernehmen die Fraktionsspitzen erste Rufe nach neuen Ausgaben und Geschenken für die Bürger. „Das Korsett ist eng“, betont Grüttemeier. Zeiten, Geld locker „auszugeben werden noch lange nicht kommen und es ist fraglich, ob das überhaupt erstrebenswert ist“. Priorität bleibt, „keine neuen Schulden zu machen und unsere Stadt trotzdem weiterzuentwickeln“, erklärt Nießen.

24.11.2012 (Stolberger Zeitung)

Frauen-Union Stolberg

Positive Bilanz der Frauen-Union

Isabelle Weykmans zu Besuch bei der Jahreshauptversammlung in Stolberg

Ein abwechslungsreiches Programm hat die Jahresarbeit der Stolberger Frauen-Union geprägt. Neben Informations- und Wahlkampfveranstaltungen haben sich die Christdemokratinnen beim „Multi-Kulti-Treff“ in der Velau auch dem interkulturellen Dialog und der Eingliederung von Migranten in die deutsche Gesellschaft gewidmet. Darüber hinaus spielten schulische Themen und die Geselligkeit im ausklingenden eine große Rolle.

Gut besucht war auch die Informationsveranstaltung, bei der sich der evangelische Pfarrer Andreas Hinze des Themas „Neudeutsches Heidentum mit Querverbindung zur NPD“ angenommen hatte. Diese Übersicht stellt nur eine kleine Auswahl der Themen dar, die jetzt bei der Jahreshauptversammlung der Frauen-Union im Evangelischen Gemeindezentrum im Mittelpunkt standen.

Den Jahresbericht trug die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knauff-Kirch vor. Sie erinnerte die anwesenden Mitglieder in ihrem Rückblick unter anderem an die Besuche bei Belgiens Deutschsprachiger Gemeinschaft und bei der Europa-Parlamentarin Sabine Verheyen in Brüssel.

„Wir haben gute Arbeit geleistet“

„Wir haben gute Arbeit geleistet und unsere Frauen in das politische Alltagsleben eingebunden“, stellte die Vorsitzende Edith Nolden fest, die anschließend Isabelle Weykmans das Wort erteilte. Für ihr Referat hatte sich die Ministerin für die Bereiche Kultur, Medien und Tourismus das Thema „Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien und Europa – aktuelle Herausforderungen einer Grenzregion“ ausgesucht. Ihren Vortrag begann sie mit der Erläuterung der Gliederungen des belgischen Föderalstaates. Laut Weykmans sind die Trumpfkarten der Deutschsprachigen Gemeinschaft die günstige Lage und eine mehrsprachige Bevölkerung.

„Wir sind Profis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und für das Europa der Regionen geradezu prädestiniert“, versicherte die Ministerin stolz. Die Versammlung ermunterte sie zur Partnerschaft und Zusammenarbeit innerhalb Europas.

23.11.2012 (Stolberger Zeitung)

CDU-Fraktion 

Stolberg setzt auf Tempo beim Park & Ride-Parkhaus mit „Skywalk“

Rat stellt Planungsmittel bereit. Förderantrag wird gestellt. Grünes Licht am Abend für den Ausbau der Rhenaniastraße.

Auf das Tempo drückt der Stolberger Stadtrat bei Verbesserungen im Umfeld des Hauptbahnhofs. Gestern Abend gab der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr grünes Licht für die Ausbauplanung der Rhenania­straße. Und bereits am Dienstag hatte im Stadtrat die Koalition aus CDU und SPD im engen Schulterschluss mit der Euregio-Verkehrsschienennetz GmbH (EVS) den Bau eines Parkhauses am Stolberger Hauptbahnhof vorangetrieben, um zügig zu Verbesserungen für Bahnreisende zu kommen.

Auf Antrag der großen Koalition stellte der Stadtrat einstimmig 40 000 Euro für die Planungsleistungen bereit: Ein Ingenieurbüro muss die ersten Gedankenskizzen zu dem Parkhaus so detailliert aufarbeiten, dass Grundlagen und Daten für einen Antrag auf Förderung durch den Nahverkehrsverband Rheinland erfolgen kann. Der würde, soweit ist das bereits in vorbereitenden Gesprächen abgesprochen, 85 Prozent der zuwendungsfähigen Bau- und Grunderwerbskosten tragen. Um im Jahr 2014 in den Genuss einer Förderung zu kommen, muss der Antrag bis zum 31. März 2013 eingereicht sein.

Zusätzliche 100 Stellplätze könnten durch ein offenes Parkdeck über mehrere Etagen neben Gleis 44 geschaffen werden. Zusätzlich würde ein „Skywalk“ – eine Fußgängerbrücke über die Gleise – mit Aufzug eine barrierefreie Verbindung vom Parkhaus zum Mittelbahnsteig an der Hauptstrecke zwischen Aachen und Köln ermöglichen.

Bei einem Besuch des Stolberger Hauptbahnhofs vor vier Wochen hatte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek das „Skywalk-Parkhaus“ als eine aus­­­­ge­­zeichnete Idee bezeichnet und seine Unterstützung zugesichert bei der Realisierung und den erforderlichen Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG, die Eigentümerin der Hauptstrecke und des Mittelbahnsteigs ist. Dessen Sanierung steht im Gegensatz zu den privaten Bahnabschnitten der EVS noch aus.

Mit einem 60-prozentigen Zuschuss aus Bundesmitteln rechnet die Stadt für den Ausbau der Rhenaniastraße zwischen Münsterbachstraße und Hauptbahnhof. Die Gesamtkosten werden mit rund 942 000 Euro angegeben; Anlieger werden zu den Kosten herangezogen. Beim Ausbau soll die Fahrbahn bis zur Probsteistraße eine Breite von 8,50 m inklusive zwei Fahrradstreifen plus Gehweg erhalten. Wo möglich, werden Längsparkplätze eingeplant. Im zweiten Abschnitt zwischen Probsteistraße und Hauptbahnhof soll eine 6,50 m breite Fahrbahn ohne Radweg ausreichen. Die Pendler-Parkplätze sollen erhalten bleiben und eine Sichtschutzhecke eine Trennung zum Gleisbett herstellen und die Optik verbessern. Die Gestaltung des Rondells vor dem Hauptbahnhof soll in enger Abstimmung mit der EVS erfolgen. Ein Mahnmal für deportierte Roma ist in Höhe des Haltepunktes an Gleis 27 vorgesehen.

Anfang Januar soll die Planung in die Bürgerbeteiligung gehen, der Beschluss zum Ausbau ist für den 24. Januar vorgesehen.

19.11.2012 (Stolberger Zeitung)

CDU Ortsverband Büsbach-Dorff-Liester-Münsterbusch

Die Sorgen und Probleme in Büsbach stets im Blick

Siegfried Pietz vollendet morgen sein 60. Lebensjahr. Der CDU-Politiker ist fest verankert im Leben des Stadtteils.

Dass er eigentlich aus Westfalen stammt, daran „stört“ sich schon längst keiner mehr im Dorf. Dafür ist Siegfried Pietz schon viel zu tief verwurzelt im Leben der selbstbewussten Büsbacher und in der Stolberger Politik. Und wer den agilen Christdemokraten kennt, kann sich kaum vorstellen, dass er am morgigen Dienstag bereits sein 60. Lebensjahr vollendet.

Während der letzten Jahrzehnte ist die Entwicklung in Büsbach auch immer wieder eng mit seinem Namen verbunden gewesen. Mit einem Paukenschlag betrat der Diplom-Ingenieur und Pädagoge am Eschweiler Berufskolleg die politische Bühne im Ort. Anfang der 90er Jahre kamen mehrere Dutzend Mitglieder des Ortsverbandes Büsbach/Dorff im Saal der damaligen Gaststätte Kochs, das heute als „Angie‘s Bistro“ firmiert, zusammen, um eine richtungsweisende Personalentscheidung zu treffen, nachdem bereits lange im Vorfeld die Telefondrähte geglüht hatten. Kontroverse Debatten um Personal, Sachfragen und Richtungen wurden geführt. Schließlich spitzte sich die Entscheidung zu auf die Frage, ob der Ur-Büsbacher Horst Zimmermann oder der Neu-Büsbacher Siegfried Pietz den Ortsverband führen solle. Letztlich neigte sich die Waagschale zugunsten des Jüngeren.

Seitdem führt Pietz an erster, kurzzeitig auch an zweiter Position nicht nur den Ortsverband, sondern widmete sich stets intensiv im Schulterschluss mit altgedienten oder auch neuen Rats- und Parteivertretern den Problemen im Ort. Wobei ihm auch politische Mitbewerber die Gabe bescheinigen, mit einer gehörigen Portion Penetranz und Konsequenz immer wieder den Finger in die Wunde zu legen, damit sich zumindest eine praktikable Lösung abzeichnet. Da war es kein Wunder, dass er ausgerechnet das fehlende Dorfentwicklungskonzept als Basis für das weitere Handeln in Büsbach in den Mittelpunkt seiner Rede auf der jüngsten Mitgliederversammlung stellte.

Seit 1994 im Stadtrat

Spielplatz, Zebrastreifen, Umgestaltung des Marktplatzes, Verkehrs- und Parkprobleme auf Obersteinstraße, Atzenach, Galmei- und Konrad-Adenauer-Straße oder auch Nahversorgung und Grundschule – während des letzten Vierteljahrhunderts gab es kaum ein Problem, dem sich Pietz nicht stellte. Dieser ist nicht nur fest verwurzelt im Leben des Ortes, sondern er trat bereits 1970 der CDU bei. Seit 1987 dient er seiner Partei in Stolberg in verschiedenen Positionen. Derzeit ist der Jubilar stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender, Leiter des Arbeitskreises Einzelhandel, Gewerbe, Stadtentwicklung und Verkehr und neu gewählter Vorsitzender des Ortsverbandes Büsbach, Dorff, Liester und Münsterbusch.

Seit 1994 sitzt Siegfried Pietz im Stadtrat, wo er sich bereits in unterschiedlichen Ausschüssen einbrachte und seit mehreren Jahren als Vorsitzender des Bau- und Vergabeausschusses fungiert. In seiner Fraktion übt er das Amt des Geschäftsführers aus. Der demografischen Entwicklung sowie der Stolberger Stadtentwicklung mit dem Fokus auf die Lebensumstände in Büsbach gelten als politische Schwerpunkte des verheirateten Familienvaters von drei Kindern. Und sollte angesichts des umfassenden Engagements mal Zeit bleiben, findet Siegfried Pietz Entspannung bei Langlauf und Fahrradfahren.(-jül-)

Klares Votum für Vorsitzenden des Ortsverbandes

Nachdem Klaus Berghausen das Amt des Vorsitzenden im Januar niedergelegt hatte, förderten die Neuwahlen im CDU-Ortsverband Büsbach-Dorff-Liester-Münsterbusch keine Überraschungen zutage: Das klare Votum der 27 Stimmberechtigten bestätigte, dass Siegfried Pietz von nun an den alleinigen Vorsitz ausübt.

Die anwesenden Mitglieder sprachen auch dem übrigen geschäftsführenden Vorstand erneut ihr Vertrauen aus: Stellvertreter Friedrich Thiermann, Geschäftsführer Rainer Zartmann, Stellvertreter Walter Wahlen, Werbebeauftragte Agnes Meyer und Carlheinz Nadenau, Beisitzer Hanni Lang, Maria Rösseler, Birgit Schultes-Zartmann, Karina Wahlen, Ludwig Hahn, Markus Von der Stein, Klaus Dieter Wolf und Michael Thomas.

Pietz plädierte in seinem Bericht dafür, in Zeiten leerer Kassen verstärkt bürgerschaftliches Engagement zu mobilisieren: „Die Aufgabe eines CDU-Ortsverbands ist es, die Attraktivität der Stadtteile in Zusammenarbeit mit den Bürgern zu erhalten und zu steigern.“ Es gelte, Stadtteile zu schaffen, die „der demografischen Entwicklung trotzen“. Daher müssten genügend Angebote für junge Familien bereitstehen.

„Neben Kita und Grundschule vor Ort gehört dazu auch ein Kinderspielplatz, den wir durch gemeinsamen Einsatz der politischen Vertreter, der Eltern und Kinder bald in Büsbach bekommen werden“, sagte der Vorsitzende. Der zweite Platz bei dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ habe gezeigt, dass Büsbach insgesamt bereits auf einem guten Weg sei.